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Parkplatzfrage in Krems sorgt erneut für politische Diskussion

Auslöser ist ein einstimmig angenommener Dringlichkeitsantrag. Die Parksituation in Krems bewerten die Parteien unterschiedlich.
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Parken ist in Krems ein Dauerthema. Wiederholt wurde in den vergangenen Jahren seitens der Stadtpolitik darüber diskutiert, ob ausreichend Stellplätze vorhanden sind, wie viel das Abstellen kosten soll und wo es Verbesserungsbedarf gibt. 

Der Gesprächsbedarf bleibt: Die Kremser Linke Stadtbewegung (KLS) hat kürzlich einen Dringlichkeitsantrag zum Parkplatzmanagement in den Gemeinderat eingebracht.

Konkret soll das Thema „wieder strukturiert und fraktionsübergreifend“ in einer Arbeitsgruppe beraten werden. Zuletzt wurden die Flächen neu geordnet, Parkdecks saniert sowie ein Parkleitsystem eingeführt. 

Diese Maßnahmen bezeichnet die Bürgerliste als „wichtige Schritte“. Gleichzeitig gebe es an mehreren Stellen Handlungsbedarf – unter anderem an den Rändern der Parkzone und in dicht besiedelten Gebieten wie Lerchenfeld oder der Mitterau. Auch der Kontrollamtsbericht zur Parkraumbewirtschaftung soll dabei einbezogen werden.

„Noch mehr Chaos, noch mehr Verdruss“

Die ÖVP bewertet die Lage anders. Der Bürgermeister sei dabei, in seiner Amtszeit die Parkzone zu verdoppeln und damit „noch mehr Chaos, noch mehr Verdruss“ bei den Einheimischen zu verursachen, so ÖVP‑Stadtparteiobmann Martin Sedelmaier. Das „permanente Herumdoktern“ der vergangenen Jahre habe die Situation zusätzlich verkompliziert. 

Das Thema brenne den Kremserinnen und Kremsern unter den Nägeln, betont auch Vizebürgermeister Florian Kamleitner, der sich für Bewohnerkarten zum kostenlosen Parken in den Parkhäusern ausspricht.

FPÖ-Verkehrssprecher Martin Zöhrer kritisiert das Wegfallen von Parkflächen in den vergangenen Jahren. Die „schlecht ausgelasteten Parkhäuser“ seien für schnelle Erledigungen und größere Einkäufe zu weit vom Zentrum entfernt. Ziel müsse eine einheitliche Zone mit klarem Tarif sowie eine Überarbeitung der Gratisstunde sein. Diese erhalten Lenkerinnen und Lenker derzeit, wenn sie mindestens 50 Cent an einem Parkautomaten bezahlen.

„Kein Parkplatzproblem“

Bürgermeister Peter Molnar sieht hingegen „derzeit kein Parkplatzproblem“ in Krems. Noch nie sei das Angebot so umfangreich gewesen – mit knapp 3.400 Stellplätzen in der Blauen und Grünen Zone sowie weiteren 600 in den drei Parkdecks rund um die Altstadt. 

Zudem seien die Tarife vergleichsweise günstig. Die teils niedrige Auslastung der Parkdecks wertet der Stadtchef als Hinweis darauf, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Er geht zudem davon aus, dass die Auslastung mit der Zeit steigen wird.

„Der Antrag zur erneuten Behandlung des Themas wird dennoch unterstützt, weil eine offene und sachliche Diskussion über mögliche Verbesserungen jederzeit sinnvoll ist“, so Molnar. Das bedeute jedoch nicht, dass das bestehende System nicht funktioniere. Seitens Besucherinnen und Besucher sowie aus der Wirtschaft gebe es keine Rückmeldungen über fehlende Stellplätze.

Die nächste Änderung im Bereich Parken tritt am 1. Juli in Kraft: Der Gemeinderat hat beschlossen, die bisherige Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge abzuschaffen. E‑Autos unterliegen damit in der Blauen und Grünen Zone künftig denselben Parktarifen. Zudem wurde kürzlich die Sanierung des Parkdecks in der Kasernenstraße vereinbart.

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