ÖBB-"Flughafenspange" um zwei Jahre verschoben: Projektgegner jubeln

Es war ein "Tag der Freude" für Gegner des ambitionierten Bahnprojektes, wie Rudolf Maurer dem KURIER verrät. Der Sprecher der ARGE Bahn Trautmannsdorf, die sich seit vielen Jahren gegen die Flughafenspange der ÖBB im Bezirk Bruck an der Leitha stark macht, kann sein Glück kaum fassen. Am Dienstag gaben Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und ÖBB-Chef Andreas Matthä die Verschiebung des Projektes aus Einsparungsgründen bekannt. Hoffnung keimte im Lager der Kritiker auf, dass die Flughafenspange möglicherweise gar ganz gestorben sei. 

Dass es sich allerdings nur um zwei Jahre Verzögerung handeln soll, betont ÖBB-Sprecher Christopher Seif auf KURIER-Nachfrage: "Die geplante Inbetriebnahme wird aufgrund der Anpassung an den tatsächlichen Projektverlauf - Stichwort: Behördenverfahren - und der nunmehr vertieften Planung der Bauphasen von 2033 auf 2035 verschoben."

Nach eigenen Angaben will das Infrastruktur-Ressort heuer rund 640 Millionen Euro und im kommenden Jahr rund 830 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen. Neben Einsparungen bei Förderungen, Klimaticket und Verwaltung sollen Verschiebungen von geplanten Projekten rund 300 Millionen dazu beitragen. So werde unter anderem im Fall der Flughafenspange die „Timeline neu geprüft", ließ man wissen.

Planung seit zehn Jahren

Schon seit dem Jahr 2016 beschäftigt das ÖBB-Projekt die Region. Die neue Linie sollte eine rasche Verbindung aus dem Osten Niederösterreichs und dem Nordburgenland zum Flughafen und nach Wien schaffen - und "neue Möglichkeiten für Pendler", wie man seitens der ÖBB betonte. Nach einer „Strategischen Prüfung im Verkehrsbereich“ erließ der Ministerrat am 1. März 2018 eine entsprechende Hochleistungsstrecken-Verordnung. Kritik gab es schon zu diesem Zeitpunkt.

Seit September 2018 diskutieren daher Vertreter der Anrainergemeinden, der Länder Niederösterreich und Burgenland, des Flughafens und der ÖBB an einem Runden Tisch. Auch Arbeitskreise finden statt. In einer Vielzahl an Verhandlungsrunden habe man bereits einige Forderungen durchsetzen können, betonte Fischamends Bürgermeister Thomas Ram (Liste RAM) bereits im Vorjahr. So werde etwa die Schnellbahn S7 ausgebaut: „Wir bekommen viermal in der Stunde einen Zug nach Wien. Eine tolle Erweiterung des öffentlichen Verkehrs.“ Man wünsche sich nun noch Lärmschutz- und Begrünungsmaßnahmen.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Doch Maurer gehen diese Forderungen nicht weit genug. Man hoffe auf eine völlig neue Trassenführung, sagt er. Denn die aktuell Geplante zerschneide wertvolle Ackerflächen und habe negative Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen in der Region: "Wir ziehen die grundsätzliche Sinnhaftigkeit des Projektes infrage. Es steht in keinem Verhältnis zu den Kosten und der Umweltzerstörung."

Aktuell läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Flughafenspange. Eigentlich hätte nach den Plänen der ÖBB im Jahr 2027 mit dem Bau begonnen werden sollen. Die ARGE Bahn Trautmannsdorf sammelt derzeit Unterstützungserklärungen, um im UVP-Verfahren Parteienstellung zu erlangen. 200 Unterschriften sind dazu nötig. "Es gibt natürlich verschiedene Gutachten, die sagen, dass das Projekt keine nachteiligen Auswirkungen haben wird. Das glaube ich aber nicht", so Maurer. 

Kritikpunkte

Mithilfe eines Rechtsanwaltes hat man zahlreiche Argumente gegen die Flughafenspange formuliert. So vermisst man unter anderem eine ausreichende Begründung der Notwendigkeit dieses Projektes und ein Gesamtverkehrskonzept für die Bezirke Bruck an der Leitha und Neusiedl am See. Auch "Untersuchungen zu alternativen Trassenvarianten oder der Ertüchtigung bestehender Strecken" würden fehlen. Die "Beeinträchtigung des kulturellen Erbes, der zusätzlichen Belastungen und des massiven Verlustes der Lebensqualität für die betroffenen Bevölkerung" kritisiert die ARGE ebenfalls.

Hochwasser- und Grundwassergefährdung sowie einen "erheblichen Verlust an biologischer Vielfalt" beklagt Maurer - und schlägt vor, als Alternative auf "umweltfreundliche Elektrobusse zwischen dem Flughafen Wien und dem Ostbahnanschluss in Götzendorf bzw. Bruck an der Leitha" zu setzen. Die würde auch die "erhebliche Einschränkung des Alpen-Karpaten-Wildkorridors und Zerschneidung des natürlichen Lebensraumes der einheimischen Wildtiere" verhindern.

Vorerst ist Maurer jedenfalls zufrieden: „Vielleicht haben ja doch die vielen Einwände von mehreren Seiten dazu geführt, dass man sich das Projekt jetzt neu überlegt."

Verzögerungen kündigen die ÖBB aufgrund der Einsparungen übrigens auch beim viergleisigen Ausbau der Südbahn zwischen Mödling und Wien-Meidling an.