Weil die Konstituierung des Gemeinderats zuerst angesetzt und dann wieder abgesagt werden musste, herrscht im politischen Geschehen der Gemeinde Kematen an der Ybbs (Bezirk Amstetten) derzeit Stillstand. Eine Wahlanfechtung durch die SPÖ muss von den Bezirks- und Landesbehörden bis zum 10. März abgearbeitet und beurteilt werden. Neue Vorwürfe sorgen nun in der Gemeinde für weitere Aufregung.
Beim Umgang mit Wahlkarten, die von einer Gemeindebediensteten und ÖVP-Kandidatin als Service bei der Aktion Essen auf Rädern vom Gemeindeamt zu Wählern mitgenommen wurden, soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Das hat die SPÖ zur Anfechtung bewogen. Zwei Wählerinnen behaupteten nach der Wahl gegenüber der SPÖ, dass sie sich beeinflusst gefühlt hätten, und gaben eidesstattliche Erklärungen ab.
"Wir haben uns die Anfechtung nicht leicht gemacht. Aber da gehts ums Prinzip, dass demokratische Wahlen unbeeinflusst und frei stattfinden müssen“, begründet SPÖ-Spitzenkandidat und Matthias Fischböck den harten Schritt.
"Vorgänge lückenlos klären"
Die Landeswahlbehörde oder in einem nächsten Schritt der Verfassungsgerichtshof seien nun aufgefordert, diese Vorgänge lückenlos aufzuklären, teilt Fischböck in einem Schreiben mit.
Die SPÖ hatte bei Gemeinderatswahl um knapp zehn Prozent auf 44,17 Prozent zugelegt. Mit zwei Mandaten mehr hält man nun bei neun Sitzen. Die ÖVP unter Langzeitbürgermeisterin Juliana Günther hat fast zehn Prozent und zwei Mandate verloren und hält nun 12 Gemeinderatssitze.
Wirbel um Whatsapp-Nachrichten
Mitten in den Anhörungen aller möglichen Beteiligten auf der Bezirkshauptmannschaft in Amstetten gibt es zusätzlichen Wirbel. Die Frauen sollen per Whatsapp-Nachricht auch noch unter Druck gesetzt worden sein, heißt es seitens der SPÖ. Eine Leistung, die sie von der Essenslieferantin bislang erhalten hätten, solle nun nicht mehr gewährt werden, soll in der Nachricht angedroht worden sein.
ÖVP-Bürgermeisterin Juliana Günther sieht hinter der Botschaft aber keine Drohung. Die involvierte Zustellerin habe lediglich einer der Beschwerdeführerinnen geschrieben, dass sie und die zweite Frau von ihr aus Verärgerung keine Gratis-Marmelade mehr bekommen soll, schildert die Ortschefin. Hinter der Anfechtung vermutet Günther eine politische Motivation der SPÖ. Die Bürgermeisterin bestreitet auch, dass es beim Wahlkarten-Service rund um die Essen auf Rädern-Aktion ungesetzliche Vorgänge gegeben haben könnte. Leuten, die die Wahlkarten schriftlich beantragt hätten, habe man sie "ordnungsgemäß“ mitgebracht und dann verschlossen am nächsten Tag wieder zurück zum Gemeindeamt mitgenommen, so Günther. Wahlbeeinflussung habe es jedenfalls nicht gegeben.
Obwohl wichtige Arbeiten und dringliche Projekte in der Gemeinde warten, gelte es nun bis zum 10. März auf die Entscheidung der Landeswahlbehörde zu warten, bedauert Günther. In der einst roten Industriegemeinde Kematen habe sie schon so manche SPÖ-Attacken überstehen müssen, so die Bürgermeisterin.
Kommentare