Nach NÖ-Wahl: "Sehr konstruktive" Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ

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AKTUALISIERTE NEUFASSUNG
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Nach der Landtagswahl in Niederösterreich sind am Dienstag die Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ fortgesetzt worden. Der Termin sei "sehr konstruktiv" gewesen, teilte die Volkspartei im Anschluss mit. "Die Gespräche mit der ÖVP nehmen endlich Fahrt auf", hieß es von den Sozialdemokraten. Am Donnerstag wird zwischen den beiden Parteien weiterverhandelt. Für Dienstag waren auch Treffen der ÖVP mit der FPÖ und den Grünen geplant.

"Wir haben heute sehr konstruktiv mit der SPÖ über unsere Schwerpunkte gesprochen und sind nun dabei, die großen Themen im Detail zu erörtern", hieß es seitens der ÖVP. Die SPÖ hielt in einer Stellungnahme fest: "Wir haben sofort nach der Wahl unser Forderungspapier übergeben. Nachdem die ÖVP eine einmonatige Schrecksekunde gebraucht hat, um zu verinnerlichen, dass die Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben und dass es echte Verhandlungen braucht", habe die Volkspartei vergangenen Freitag zwei Seiten und am Montag ein ausführlicheres Papier übermittelt.

"Nun können wir endlich konkret daran gehen, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verhandeln", erklärte die SPÖ, die den Diskussionen mit der ÖVP "konstruktiv und optimistisch" entgegenblickt. "Wenn wir zu einem guten Ergebnis kommen, ist das aus unserer Sicht natürlich zu begrüßen", teilte die SPÖ mit. "Der Prozess kann aber durchaus noch einige Zeit andauern. Klar ist: Ein Arbeitsübereinkommen werden wir jedenfalls nur dann abschließen, wenn die Inhalte passen und es zu echten Verbesserungen für die Menschen in Niederösterreich kommt", wurde betont.

Nachdem es nach dem Start der "vertiefenden Gespräche" zwischen ÖVP und SPÖ in der Vorwoche zu Krach gekommen sein soll, wurde vergangenen Freitag lange verhandelt. Thema der Unterredungen ist neben thematischen Schwerpunkten - bisher etwa Nachhaltigkeit, Umwelt und Erneuerbare Energie sowie Arbeit und Wirtschaft - auch die künftige Zusammenarbeit im Landesparlament.

Mit der FPÖ fand ein Treffen vergangenen Mittwoch statt, im Anschluss war von einem "guten" und "ernsthaften" Gespräch die Rede. Mit NEOS und Grünen wird laut ÖVP ebenfalls über eine künftige Zusammenarbeit gesprochen. Bei einem Termin mit den Pinken vergangenen Donnerstag waren u.a. Klima, Kinderbetreuung und das von den beiden kleineren Parteien geforderte Demokratiepaket mit Abschaffung des Proporzes Thema. Am Dienstag waren die Grünen an der Reihe.

Die Volkspartei hat beim Urnengang am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die ÖVP stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die Volkspartei fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 ein. Die FPÖ erreichte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.