NÖ: Rettungsschirm für die Gemeinden kommt

Die größten öffentlichen Investoren, die Städte und Kommunen, sind aufgrund der Corona-Krise gehörig unter Druck geraten. Das liegt vor allem daran, dass die Einnahmen aus den Ertragsanteilen vom Bund weggebrochen sind. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass den Gemeinden in Niederösterreich heuer mehr als 61 Millionen Euro fehlen werden.

"Wollen keine Sparpakete"

Kein Wunder also, dass in den vergangenen Wochen die Rufe nach einem finanziellen Hilfspaket immer lauter geworden sind. „Die Einnahmen schwinden, wir wollen aber keine Sparpakete schnüren“, betont St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, der auch Vorsitzender des Städtebundes ist.

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, kommt nun ein Corona-Rettungsschirm mit einem Volumen von 836,5 Millionen Euro. „Zum einen wollen wir die Liquidität der Gemeinden sichern, zum anderen wollen wir damit Investitionen auslösen und die Städte und Gemeinden krisenfester machen“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Kredittilgung

Die wichtigsten Eckpunkte des Paktes im Detail: Den Kommunen wird ein Umlagen-Zuschuss (Land übernimmt Sozialleistungen, Anm.) in der Höhe von 32 Millionen Euro gewährt. Damit den Gemeinden die Ertragsanteile erhalten bleiben, werden nun 22 Millionen Euro vom Land zugeschossen. Diese Summe wird bei der Umlagen-Abrechnung im Juli nicht in Rechnung gestellt.

Zudem erhalten die Kommunen zehn Millionen Euro aus Rücklagen, welche im August ausbezahlt werden sollen. Laut Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko sei es außerdem gelungen, dass Gemeinden die Kredittilgung im 2. Halbjahr 2020 bei ihren Hausbanken stunden können. Diese Maßnahmen verschaffe ihnen einen wichtigen Spielraum in der Höhe von 185 Millionen Euro. Auch die Kassenkredite werden erhöht, dadurch können sich Gemeinde bis zu 380 Millionen Euro an liquiden Mitteln sichern.

Konjunkturmotor

Ein wichtiger Eckpfeiler ist laut Mikl-Leitner auch die Ausschüttung der Bedarfszuweisungen. 52 Millionen Euro gab es bereits im April, die dreifache Summe folgt im August. „Der lokale Konjunkturmotor muss weiter funktionieren. Schließlich beschäftigen die Städte und Gemeinden in Niederösterreich rund 25.000 Mitarbeiter“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Hinter den Kulissen gingen dem Hilfspaket heftige Diskussionen voran. Mikl-Leitner spricht von einem „harten, intensiven Ringen“. Der Vorsitzenden des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, wird am Freitag mit SPÖ-Chef Franz Schnabl ein eigenes Modell präsentieren.