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Politik Inland
06/23/2020

Nehammer gegen generelle Aufhebung aller Corona-Strafen

Der Innenminister hält eine Generalamnestie für"nicht zielführend".

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich am Dienstag gegen eine generelle Aufhebung aller Corona-Strafen ausgesprochen. Eine General-Amnestie sei nicht zielführend, sagte er laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrates auf entsprechende Oppositions-Wünsche - und verwies auf laufende Verwaltungsstrafverfahren und die Rechtsstaatlichkeit.

Es könne durchaus sein, dass es von Polizisten "in dieser fordernden Ausnahmesituation" zu strittigen Entscheidungen gekommen sei, räumte der Minister ein. Er teile aber nicht die Meinung, dass die Mehrheit der Anzeigen aufgehoben werden solle.

In der vergangenen Woche hatten alle drei Oppositionsparteien diesen Schritt gefordert - und am Dienstag im Ausschuss neuerlich zur Sprache gebracht. Das Gesundheitsministerium, das die entsprechenden Corona-Verordnungen erlassen hat, verlautete bereits vergangenen Donnerstag, man plane keine solche pauschale Aufhebung und verwies ebenfalls auf gerichtliche Verfahren, denen man nicht vorgreifen wolle.

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