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Politik Inland
06/18/2020

Generalamnestie: Opposition für Aufhebung aller Corona-Strafen

Gesundheitsministerium lehnt ab und verweist auf anhängige Gerichtsverfahren

Alle drei Oppositionsparteien fordern eine Aufhebung aller Corona-Strafen. SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat am Donnerstag entsprechende Anträge ein. Sie verlangen eine Generalamnestie für Strafen, die aufgrund der Corona-Beschränkungen verhängt wurden und oft rechtlich nicht gedeckt waren. Die Regierung lehnt dieses Ansinnen derzeit noch ab.

Das Gesundheitsministerium, das die entsprechenden Corona-Verordnungen erlassen hat, plant keine pauschale Aufhebung aller verhängten Strafen, hieß es auf APA-Anfrage am Donnerstag. Darüber hinaus gebe es gerichtliche Verfahren, denen man nicht vorgreifen wolle. Zurückhaltend äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz auch die - inhaltlich nicht zuständige - Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Sie meinte lediglich, man werde das Thema einer möglichen Amnestie "koalitionsintern diskutieren" und verwies auf die Zuständigkeit von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für Verwaltungsverfahren.

Wie viele Menschen in Österreich wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen gestraft wurden und wie hoch die Summe der verhängten Strafen war, ist nicht bekannt. Eine - allerdings lückenhafte - parlamentarische Anfragebeantwortung ergab, dass seit Mitte Mai 21.000 Anzeigen erstattet und 10.000 Verwaltungsstrafen verhängt wurde. In der von den NEOS gestellten Anfrage fehlen allerdings diesbezügliche Daten aus der Steiermark. Auch die Summe der verhängten Strafen ist lückenhaft. Ohne Wien und Steiermark wurden Pönalen in Höhe von 1,5 Millionen Euro verhängt. Die NEOS schätzen, dass es mit Wien und der Steiermark drei bis vier Millionen sind. Aktenkundig sind 26 "Coronapartys", die zu 76 Verwaltungsstrafverfahren führten. Bisher wurden rund 3.700 Rechtsmittel ergriffen.

Mittlerweile haben zwei Landesverwaltungsgerichte, jene in Wien und Niederösterreich, festgestellt, dass Strafen für den Verstoß gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen unzulässig - weil gesetzlich nicht gedeckt - waren. Das Land Niederösterreich zahlt deshalb alle für Privatbesuche während des Lockdowns verhängten Strafen zurück.

"Die Falschinformationen der türkis-grünen Bundesregierung über Corona-Verhaltensregeln zu ihren eigenen Verordnungen sind der Grund dafür, warum viele Menschen in den vergangenen Monaten zum Teil hohe Strafen ausgefasst haben. Die Behörden haben sich beim Vollzug selbst nicht mehr ausgekannt. Das gehört richtig gestellt. Für uns ist klar, dass all diese rechtskräftigen Strafen den Menschen erlassen werden müssen", begründete SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim das Ansinnen der Sozialdemokraten.

Sie hatte bereits im Mai-Nationalrat einen entsprechenden Antrag eingebracht, den die Regierungsparteien damals allerdings abgelehnt haben. Für Yildirim "ist das nicht zu akzeptieren". Ein weiterer Antrag der SPÖ folgte und liegt nun im Justizausschuss. "Wir werden bei diesem Thema weiter Druck machen. Heute bringe ich daher einen Fristsetzungsantrag ein. Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits Strafen aufgehoben. Es kann nicht sein, dass jeder zu Unrecht Bestrafte das selbst vor Gericht ausstreiten muss und jedes Bundesland anders mit dieser Frage umgeht."

Die Opposition sei sich in dieser Frage einig, die Regierung müsse einlenken, so die SPÖ-Abgeordnete.

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