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Chronik Niederösterreich
10/22/2020

NÖ: Ortschef entging knapp der Amtsenthebung

Dem Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister fehlte eine Stimme. Ermittlungen wegen Geschenkannahme laufen.

von Kevin Kada, Michael Chudik

Der Bürgermeister der Gemeinde Spannberg (Bez. Gänserndorf), Herbert Stipanitz (ÖVP), entging am Dienstag knapp der Amtsenthebung. Neun Gemeinderäte befürworteten den Misstrauensantrag.

Drei Mandatare waren dagegen, zwei enthielten sich. Da der Bürgermeister zwar nicht mitstimmen durfte, aber dennoch zum 15-köpfigen Gemeinderat gehört, hätten es zehn Stimmen sein müssen, damit der Antrag angenommen worden wäre. Die FPÖ hat angekündigt, dass man die Sache noch prüfen lassen will.

Verdacht der Geschenkannahme

Dem Ortschef wird unter anderem Geschenkannahme vorgeworfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell. Grund dafür ist der Kauf eines Grundstücks durch Stipanitz. Allerdings nicht als Gemeindeoberhaupt, sondern als Privatperson.

Die nötigen 100.000 Euro für das Grundstück kamen von einem anonymen Gönner. Jenes Grundstück ist aber bereits seit Jahren für ein Wohnprojekt für Senioren vorgesehen.

Nun wird dem Bürgermeister unter anderem vorgeworfen, er hätte sich die 100.000 Euro schenken lassen. Jener anonyme Gönner sollte von dem Projekt profitieren, so einer der Vorwürfe. „Dieser Gönner hat die finanziellen Mittel zum Grundstücksankauf sowie für das Begleichen von Nebenkosten und weiteren Investitionen treuhänderisch zur Verfügung gestellt und mich als Bürgermeister um die Abwicklung dieses Projektes gebeten“, erklärt Stipanitz.

„Will das aufklären“

Anders sieht das Gemeinderätin Sigrid Pribitzer-Wohlmuth: „Hier wird ganz klar etwas vertuscht und das will ich aufklären.“ Pribitzer-Wohlmuth brachte den Misstrauensantrag ein. Manche mögen darin ein Manöver der Opposition sehen, doch die Gemeinderätin sitzt auf einem ÖVP-Platz. Sie war aber nie Parteimitglied. „Wenn etwas Falsches vorgeht, dann will ich auch, dass das aufgedeckt wird. Ich habe kein persönliches Problem mit dem Bürgermeister. Aber hier stimmt etwas nicht“, so die Gemeinderätin.

Für den Bürgermeister ist die Causa unverständlich: „Es ist alles im rechtlichen Rahmen abgelaufen. Das ist ein kommunalpolitisches Intrigenspiel gegen meine Person. Diese Gruppe hat es sich zum Ziel gemacht, mich zu zerstören.“

Für Pribitzer-Wohlmuth ist die Sache mit dem abgelehnten Misstrauensantrag aber noch nicht geklärt: „Ich kann und will nicht nachgeben, ehe es Klarheit durch die Ermittlungen gibt.“

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