NÖ Landesräte wollen härtere Bedingungen für Arbeitslosengeld

Die Debatte um das Arbeitslosengeld reißt nicht ab. In einer gemeinsamen Aussendung fordern die beiden niederösterreichischen ÖVP-Landesräte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Jochen Danninger und Martin Eichtinger, eine Diskussion über die Rahmenbedingungen für Arbeitslose. Da geht es natürlich auch um Verschärfungen.

„Im Herbst braucht es ein Gesamtpaket für den Arbeitsmarkt, um den Aufschwung durch den Fachkräftemangel nicht zu bremsen. Nur wenn wir möglichst viele Menschen in Beschäftigung bringen, entsteht ein nachhaltiges Wachstum und wir sichern den Wohlstand in unserem Land.“ So die Begründung.

Den ersten Stein hatte in dieser Frage vor einiger Zeit der Wirtschaftsbund ins Wasser geworfen. Dessen Bundesobmann Harald Mahrer, auch Präsident der Wirtschaftskammer, forderte genauso Änderungen beim Arbeitslosengeld. Drei Punkte sorgten dabei für Aufregung: ein degressives Arbeitslosengeld, das am Beginn höher ist und mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit abnimmt, Änderungen bei den Zuverdienst-Möglichkeiten und neue Zumutbarkeitsbestimmungen.

Fachkräftemangel

Arbeitsminister Martin Kocher reagierte damals zurückhaltend, die Grünen wiesen den Vorstoß brüsk zurück. Beendet war die Diskussion damit nicht. Vielmehr erhält sie durch die Ansage der beiden Landesräte zusätzlichen Zündstoff. Und Danninger und Eichtinger nennen in ihrem Papier auch explizit die drei Punkte von Harald Mahrer. Mit dem Hinweis, dass sie ausdrücklich das Vorhaben von Martin Kocher begrüßen, im Herbst eine grundsätzliche Reform des Arbeitslosengeldes zu starten.

Den Fachkräftemangel bezeichnen die beiden Landesräte als „Wachstumsschmerzen“ beim derzeitigen konjunkturellen Aufschwung. Viele Betriebe würden den Fachkräftemangel beklagen. Wobei Danninger und Eichtinger auch aufseiten der Betriebe „die Bereitschaft zur Veränderung“ für notwendig halten. Unternehmen mit attraktiven Arbeitsbedingungen hätten es deutlich leichter, Fachkräfte zu finden. Deswegen pochen sie auf ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nur so könne die Herausforderung des Fachkräftemangels bewältigt werden. Die Reaktionen der Arbeitnehmerseite stehen da noch aus.