Dieser Vorstoß ist keine Einzelmeinung des Präsidenten, der selbst Bürgermeister der Gemeinde Grafenwörth (NÖ) ist. Er hat sich die Forderung zuerst in einer Versammlung der Landespräsidenten und dann im Bundesvorstand – „unser höchstes Gremium“ – einstimmig absegnen lassen. Neben der ÖVP saßen noch Vertreter von SPÖ und FPÖ am Tisch. Nicht dabei war der Städtebund, dessen Präsident Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist.
3-G-Regel
Ausgangspunkt der Debatte war, dass die 3-G-Regel noch länger gelten wird – geimpft, genesen oder getestet. Riedl: „Das muss aufrecht bleiben. Das heißt aber auch, dass es anständig kontrolliert wird.“ Die 3-G-Regel ist für ihn der Schlüssel, dass das Infektionsgeschehen nicht wieder entgleitet.
Bezüglich des Testens lobt der Präsident seine Gemeinden, die hätten sich „organisatorisch von der besten Seite gezeigt“. Aber: „Wenn die Durchimpfungsrate weiter steigt, muss man sich die Frage stellen, ob ein flächendeckendes Gratis-Angebot weiter in dieser Form auf Kosten der Allgemeinheit aufrechterhalten werden soll. Für die geringere Zahl derjenigen, die sich der Impfung verweigern, könnten dann die Gesundheitsdienstleister wie die Apotheken Tests anbieten. Außerdem sind ja bereits die Selbsttests eingeübt, die auch für den Restaurant-, Friseur- oder den Kulturbesuch nutzbar sind.“
Wobei auch mitschwingt, dass diese Kosten die Betroffenen tragen sollen, die wegen der 3-G-Regel einen Test benötigen. Entscheidend sei für den Gemeindebund, dass alle ihr Impfangebot hatten. Riedl: „Schritt für Schritt muss die Zeit kommen, wo wieder an die Eigenverantwortung der Menschen appelliert werden muss.“
„Intensive Beratungen“
Im Gesundheitsministerium wird der Beschluss des Gemeindebundes zurückhaltend kommentiert. „In der jetzigen Phase der Pandemie spielt das Testen und damit das Identifizieren und Isolieren von Personen mit SARS-CoV-2 nach wie vor eine tragende Rolle“, heißt es aus dem Ministerium. Man wolle jedenfalls die bestehenden „niederschwelligen und kostenfreien Testangebote wie die Teststraßen der Bundesländer, die Testungen in den Apotheken und Betrieben und die Testung durch freiberuflich tätiges Gesundheitspersonal“ über die Sommermonate auf jeden Fall erhalten. „Ebenso die 3-G-Regel.“
Wie es danach allerdings weitergeht, dazu will man sich im Gesundheitsministerium noch nicht festlegen. „Wie diese Angebote zur niederschwelligen Testung zukünftig unter veränderten Rahmenbedingungen ausgestaltet werden, ist Gegenstand intensiver Beratungen zwischen den relevanten Stakeholdern. Die Testung von Verdachtsfällen soll jedenfalls auch künftig kostenfrei angeboten werden.“
Der Gemeindebund ist in dieser Frage seit Beginn der Pandemie mittlerweile zu einem relevanten Stakeholder geworden. Präsident Alfred Riedl saß zuletzt auch bei den entscheidenden Konferenzen der Regierung mit den Landeshauptleuten immer am Tisch.
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