Chronik | Niederösterreich
23.05.2017

NÖ: Grüne sprechen Zwettler Stadtchef Misstrauen aus

Nach KURIER-Berichte über EKZ-Pläne haben die Grün-Mandatare einen Antrag gestellt.

Die Zwettler Grünen reagieren auf die KURIER-Berichte der vergangenen Woche und lösen damit einen Knalleffekt aus: Die Grün-Mandatare brachten Dienstagvormittag einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Bürgermeister Herbert Prinz ein, weil sie davon überzeugt sind, dass der Stadtchef den Gemeinderat seit Jahren falsch informiert hätte. Prinz wehrt sich und meint, dass die Grünen nur mediales Aufsehen erregen wollen.

Wie berichtet, läuft derzeit das Umwidmungsverfahren für den Bau eines Einkaufszentrums (EKZ) auf dem ehemaligen Gärtnerei-Gelände. Schon am 27. Juni könnte der Umwidmungsantrag in der Gemeinderatssitzung behandelt werden. Investor Reinhold Frasl will nämlich schon demnächst auf dem Areal ein 8500 Quadratmeter großes Einkaufszentrum mit elf Geschäften, fünf Restaurants, Entertainment-Bereich und fast 600 Parkplätzen bauen.

Ausgerechnet jener angrenzende Grünstreifen, den die Gemeinde einer Familie ablöste, ermöglicht nun den Bau einer Zufahrt über den Kamp zum Shoppingcenter. Obwohl Prinz immer die Straßensanierung als Grund für die Ablöse des Grünstreifens nannte, zeigen Dokumente, dass es schon vor der Beschlussfassung am 25. März 2008 (auch) um das EKZ ging. Die Grundeigentümer hätten damals jedenfalls nicht verkauft, wenn sie vom EKZ gewusst hätten, berichteten sie.

Ungereimtheiten

"Seit Jahren stellen wir Ungereimtheiten fest. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die Rolle des Bürgermeisters", sagt Grün-Gemeinderätin Silvia Moser. Die KURIER-Berichte hätten die Vermutungen verstärkt. "Prinz hat der Stadt Schaden zugefügt. Er hat es etwa verabsäumt, den Ankauf des wertvollen Gärtnerei-Grunds zu prüfen", sagt Moser. Stattdessen habe Prinz Infos über das Verkaufsinteresse des finanziell angeschlagenen Gärtners weitergegeben, war zu erfahren. Ein Areal dieser Lage sei zumindest das Doppelte des Kaufpreises wert. Um 85 Euro pro Quadratmeter wurde laut vorliegenden Unterlagen das Gelände verkauft.

Die Grünen würden damalige Gespräche bewusst in eine schiefe Optik rücken, kontert Prinz: Alle von ihm "in diesem Zusammenhang geführten Gespräche dienten nur dem alleinigen Ziel einer weiteren positiven Entwicklung der Stadt." Und: Das EKZ sei von einer breiten Masse getragen, sagt Prinz. Durch die absolute Mehrheit der Stadt-ÖVP muss er wohl keine Amtsenthebung durch den Gemeinderat befürchten. Jedenfalls muss jetzt Vizebürgermeister Johannes Prinz innerhalb von vier Wochen eine Sitzung des Gemeinderats einberufen, damit die Mandatare über den Misstrauensantag abstimmen können.

Reaktionen

Auf Anfrage des KURIER reagierten auch die anderen Oppositions-Fraktionen: SPÖ-Stadtrat Franz Groschan ist ob des Misstrauensantrags der Grünen keinesfalls verwundert: "Diese Vermutungen gibt es seit mehreren Jahren." FPÖ-Stadtrat Ewald Edelmaier meint: Es sei Fakt, dass die ÖVP das Einkaufszentrum unbedingt haben wolle. "Einiges dahinter ist eigenartig. Zumindest stehen jetzt spannende Wochen bevor", sagt Edelmaier.