Chronik | Niederösterreich
19.05.2017

Dokumente beinhalten Zündstoff: Grundkauf mit Brisanz

EKZ-Streit: Initiative fordert Zwettler Stadtchef auf, einen angekauften Grund zurückzugeben.

Seit Jahren versucht Investor Reinhold Frasl beharrlich, auf einem ehemaligen Gärtnerei-Areal in der Gartenstraße in Zwettl ein Einkaufszentrum (EKZ) zu errichten. Dem KURIER liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, welche zentrale Rolle die Stadtführung von Anfang an gespielt hat. Der Ankauf eines angrenzenden Grünstreifens durch die Stadt, um – so hieß es – eine Straßensanierung zu realisieren, erscheint anhand der vorliegenden Informationen in neuem Licht.

Wie der KURIER berichtete, läuft derzeit ein Umwidmungsverfahren für das ehemalige Gärtnerei-Gelände, das seit 4. Juli 2008 im Besitz von Frasl ist. Darauf soll in naher Zukunft ein 8500 Quadratmeter großes Einkaufszentrum mit elf Geschäften, fünf Restaurants und fast 600 Parkplätzen entstehen. Ausgerechnet ein benachbarter Grünstreifen, der seit März 2008 der Gemeinde gehört, ermöglicht laut Verkehrskonzept den Bau einer neuen Zufahrt – inklusive Brücke – zum künftigen Shoppingcenter.

Während die Einsprüche der Anrainer gegen die Umwidmung geprüft werden, rückt der damalige Deal der Gemeinde wieder in den Fokus. Dabei ging es um den Ankauf einer sieben Meter breiten, 260 Quadratmeter großen Grünfläche. Im Gemeinderatsbeschluss vom 25. März 2008 steht, dass die Gemeinde "die Gartenstraße sanieren und in diesem Zuge einen Gehsteig sowie Parkplätze errichten" wolle. Wochen später erfuhr die Vorbesitzerin, dass auf dem Nachbargrundstück ein Einkaufszentrum geplant sei: "Wir hätten niemals verkauft, wenn wir vom EKZ gewusst hätten", sagte die Ex-Eigentümerin.

Auf KURIER-Anfrage im Jahr 2012 betonte Bürgermeister Herbert Prinz, dass es damals nur um die Straßensanierung ging und es noch kein Interesse gab, die Gärtnerei zu kaufen. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass schon über ein EKZ auf einem anderen Gelände in Zwettl gesprochen wurde.

Vereinbarung

Dokumente belegen, dass bereits vor der Grundablöse via Gemeinderatsbeschluss klar war, dass Frasl das benachbarte Gärtnerei-Areal kaufen wird, weil per eMail-Eingang vom 10. März 2008 die Optionsvereinbarung zwischen Frasl und dem ehemaligen Gärtnerei-Besitzer ausverhandelt und unterschrieben war. Aus der geht hervor, dass Frasl bestrebt sei, auf dem 10.642 Quadratmeter großen Gelände "gemeinsam mit der Stadtgemeinde" ein "gemeinsames Projekt zu entwickeln." Dass dieser Kauf zustande kam, ist zum Teil auch ein Verdienst von Prinz, weil er laut Informationen schon am 29. Jänner 2008 Investor Frasl darüber in Kenntnis setzte, dass der finanziell angeschlagene Gärtner Verkaufsinteresse hätte. Spätestens bei der Gemeinderatssitzung am 25. März 2008 ging es nicht mehr nur um die Straßensanierung.

Die Initiative Zwettl 2020 verlangt die Rückgabe des Grundstücks. Stadtchef Prinz reagierte bisher nicht auf die erneute KURIER-Anfrage.