Chronik | Niederösterreich
19.05.2017

EKZ-Streit spitzt sich zu: Stadtchef reagiert auf Kritik

Angekaufter Grund durch die Gemeinde soll zunächst nichts mit dem Shoppingcenter zu tun gehabt haben.

Mehrere Dokumente, die dem KURIER vorliegen, haben im Konflikt um ein geplantes Einkaufszentrum (EKZ) in Zwettl neuen Staub aufgewirbelt. Wie berichtet, ist ein Grundkauf durch die Stadt in den Fokus der Kritik gerückt, weil ausgerechnet dieser Grünstreifen dazu dienen wird, die Zufahrt zum EKZ zu ermöglichen. Die Vorbesitzer hätten 2008 nicht verkauft, wenn sie gewusst hätten, dass am benachbarten Areal ein EKZ entstehen soll. Stadtchef Herbert Prinz (ÖVP) versucht aufzuklären.

Verkaufsgespräche

Während EKZ-Investor Reinhold Frasl im Februar 2008 mit dem finanziell angeschlagenen Gärtner um den Kauf des 10.642 Quadratmeter großen Geländes verhandelte, machte die Gemeinde mit den Nachbarn die Grundablöse fix – nur für die Umgestaltung der Gartenstraße, wie Prinz betont: Die ersten Planungen seien bereits im Jahr 2006 erfolgt, dies sei auch durch die Akten dokumentiert. Schon im Sommer 2007 seien mit dem Besitzer die Bedingungen der Ablöse ausverhandelt worden. Schriftlich belegt seien zudem Grundablöse-Verhandlungen im Sommer 2007 mit anderen Grundeigentümern, sagt Prinz. Einer dieser bot Prinz am 29. Jänner 2008 schließlich das Gärtnerei-Areal zum Kauf an, wie zu erfahren war.

Weil Prinz das Angebot ablehnte, versprach er, Frasl über das Verkaufsinteresse zu informieren. Der war auf der Suche nach einem Baugrund. Nach Besichtigung am 30. Jänner 2008 und Rücksprache beim Stadtamt, unterschrieb Frasl Anfang März eine Optionsvereinbarung mit dem Gärtner und am 4. Juli 2008 den Kaufvertrag.

Der erste Antrag auf Umwidmung inklusive Verkehrskonzept, worin die neue Zufahrt über den Kamp vorkommt, sei erst im Juli 2012 bei der Stadt eingereicht worden, sagt Prinz. Die darin befindliche "Verkehrsuntersuchung 2012" beinhaltet nicht nur den Wunsch nach einer neuen Anbindung, sondern auch einen Dateipfad und eine Fotodokumentation (siehe Bild oben) aus dem Jahr 2008. Der Inhalt des Bildes belegt, dass es sich um keinen Schreibfehler handelt. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung von einem Planungsbüro, das der Stadt bei der geplanten Umwidmung behilflich ist.