Niederösterreich hat im Streit um Gastpatienten in Wien Anwalt eingeschaltet

Mit dem Rückblick auf ein Jahr, das ein forderndes und "intensives Regierungsjahr gewesen ist“ zogen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter und FPÖ-Regierungspartner Udo Landbauer politisch Bilanz für das Jahr 2025. Mit großartigen wirtschaftlichen Daten oder gesellschaftlichen Errungenschaften konnte dabei nicht aufgewartet werden. Zu den Themen niederösterreichische Gastpatienten in Wiener Spitälern und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gab es Neuigkeiten.

Die Landeshauptfrau lobte vorerst den NÖ Gesundheitsplan 2040+ als eine der großen Reformen, die man heuer angestoßen habe und ging weiters intensiv auf das offene Problem der in Wien abgewiesenen Patienten aus NÖ ein. Da laufe etwas massiv schief, pochte sie auf die Einhaltung der Verträge aus dem Finanzausgleich. 

Kommunalsteuer

Rund 220 Millionen Euro an Kommunalsteuer beziehe Wien aufgrund der 180.000 nö. Pendler. "Besonders heikel wird es, wenn ausländische Staatsbürger, die nicht ins System einzahlen, mit Hauptwohnsitz in Wien behandelt werden“, meinte sie. Bei der NÖ Patientenanwaltschaft seien bereits zahlreiche Fälle von Niederösterreichern gesammelt worden, deren  geplante OP-Termine abgesagt wurden. Das sei eine plötzliche Abkehr eines jahrzehntelangen gemeinsamen Weges in der Ostregion, und "zu diesem Weg sollten wir wieder zurückkehren", forderte Mikl-Leitner.

Das Land NÖ habe deshalb einen Rechtsanwalt beauftragt alle rechtlichen Möglichkeiten "bis hin zu einer Klage“ zu prüfen. In der kommenden Woche werden der nö. Spitalslandesrat Anton Kasser (ÖVP) und der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu neuerlichen Gesprächen zusammentreffen. "In niederösterreichischen Spitälern werden Patienten jedenfalls auch weiterhin nicht nach ihrem Hauptwohnsitz gefragt", so Mikl-Leitner.

Corona-Evaluierungskommission

Sie und ihr LH-Vize Landbauer griffen auch die in NÖ vorgenommene Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auf. Dabei seien mit heutigem Wissen auch Fehler passiert, so Mikl-Leitner. Mit dem nun veröffentlichten Bericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission sei "der nächste zentrale Punkt“ im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ umgesetzt worden, berichtete Landbauer.

Aus dem Papier gehe hervor, dass die Datenlage für viele Maßnahmen "unzureichend“ gewesen sei und dass die Impfpolitik "entscheidend zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen" habe. "Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der Corona-Politik“, hob Landbauer nachfolgende psychische Probleme hervor.

Die Kommission kam weiters zum Schluss, dass Eigenverantwortung und Freiwilligkeit vor Zwang stehen müsse und Einschränkungen nur das letzte Mittel sein dürfen.

In Bezug auf den nö. Covid-Hilfsfonds kam die Kommission, laut Landbauer,  zum Schluss, "dass die Vorgaben gut und rechtlich einwandfrei umgesetzt wurden". Der Bericht diene nun den Gesundheitsexperten als "Handlungsanleitung" für nächste Pandemien, erklärten Mikl-Leitner und Landbauer. Einigkeit  zeigten beide auch beim Hinweis auf die in NÖ gesicherte Brauchtums- und Traditionspflege in Kindergärten und Schulen, sowie die Integrations- und Mitwirkungspflicht von Eltern, die bei Missachtung sogar Strafen nach sich ziehe.

Sozialhilfebetrug 

Auch zum scharfen gesetzlichen Vorgehen gegen Sozialhilfebetrüger zeigte man Einigkeit. Diese herrschte 2025 auch bei 97 Prozent der Regierungsbeschlüsse zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ. Schwarzblau hätten bislang 60 Prozent des Regierungsprogramms bereits abgearbeitet, wurde weiters berichtet.