"Recht auf Wahrheit": Niederösterreich gründet Pandemie-Kommission

Die niederösterreichische Landesregierung hat am Dienstag die Einrichtung einer Evaluierungskommission beschlossen.

Das Gremium soll sowohl die Tätigkeit des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ als auch die Maßnahmen, Auswirkungen und Folgen der Pandemiezeit untersuchen. Ziel ist es, bis Ende des Jahres einen umfassenden Bericht vorzulegen, der als Orientierung für mögliche künftige Pandemien dienen soll.

Die Kommission besteht aus zwei Experten: Otto Huber, dem ehemaligen Leiter der Gruppe Gesundheit im Land Niederösterreich, sowie Jörg Hausberger, dem stellvertretenden Geschäftsführer des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS). Beide nehmen ihre Arbeit umgehend auf. Die Einrichtung dieses Gremiums war bereits Ende März 2023 im Arbeitsübereinkommen zwischen Volkspartei und Freiheitlicher Partei Niederösterreich festgeschrieben.

"Viele Gräben aufgerissen"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte im Zusammenhang mit dem Beschluss die Bedeutung einer offenen Aufarbeitung: „Die Pandemie hat in unserer Gemeinschaft viele Gräben aufgerissen. Mit unserem offenen Umgang und dem Mut, Fehler klar anzusprechen, ist es gelungen, dass heute wieder ein Dialog möglich ist.“

Mikl-Leitner verwies dabei auch auf internationale Vergleiche: Während in Deutschland erst gestern auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine eigene Kommission eingesetzt wurde, handle Niederösterreich „eigenständig und ohne Aufforderung von oben“. Mit der Entscheidung setze man einen „Schlusspunkt unter die Corona-Aufarbeitung“ und richte den Blick nach vorne.

Auch Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) unterstrich die Rolle des Landes bei der Unterstützung der Bevölkerung während und nach der Pandemie: „Mit dem Corona-Hilfsfonds haben wir ein zentrales Versprechen eingelöst – Familien und Kinder unterstützt sowie verfassungswidrige Strafen zurückgezahlt.“

Darüber hinaus gehe es nun darum, die Pandemiemaßnahmen kritisch zu beleuchten: „Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit. Es muss klar sein, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Landsleute einen maximal hohen Stellenwert haben und niemals verhandelbar sind“, so Landbauer.