Corona-Hilfsfonds in NÖ ist geschlossen: 6.785 Menschen erhielten Hilfe

Mit einer ausbezahlten Summe von 4,6 Millionen Euro wurde mit 1. September der in Niederösterreich von der schwarz-blauen Regierung installierte Corona-Hilfsfonds geschlossen. Der als Regierungsbedingung der FPÖ installierte Fonds war mit 31,3 Millionen Euro dotiert worden und wurde damit bei Weitem nicht ausgeschöpft. 

Der Fonds sei nach zweijähriger Laufzeit ein niederösterreichisches Erfolgsmodell und ein Vorbild für die Bundesregierung, zog der zuständige  FPÖ-Landesrat Martin Antauer Bilanz. „Insgesamt haben 8.734 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds beantragt. 6.785 Menschen konnte geholfen werden und das mit einer Gesamtsumme in Höhe von 4,6 Millionen Euro“, konkretisierte Antauer.

Besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche gewesen. 2.368 Fälle psychischer Belastung wurden eingereicht und in der Höhe von 1,9 Millionen Euro unterstützt.  Über 1.000 Schüler haben Nachhilfeförderungen erhalten, fast 1.200 Kinder und Jugendliche hätten Unterstützung für Freizeitaktivitäten bekommen. Außerdem seien 153 Fälle von Impfbeeinträchtigungen bekannt geworden und die Leidtragenden unterstützt worden.

Strafrückzahlungen

Für die FPÖ besonders wichtig sei gewesen, dass 480 verfassungswidrige Strafen zurückerstattet wurden, erklärte Antauer, "denn für uns gilt: ein Rechtsstaat darf Unrecht nicht bestehen lassen.“
Kritik übte Antauer am Bundesrechnungshof, der unter anderem die Überdotierung des Fonds kritisiert hat. Hinterfragungswürdig sei, warum der Rechnungshof einen noch laufenden Fonds geprüft habe und nicht nach dessen Abwicklung tätig geworden ist, so Antauer.

Die letztendlich schlecht eingeschätzte Höhe des Fonds begründete der FPÖ-Landesrat mit fehlenden Erfahrungswerten nach der Pandemie und vor allem damit, dass man vermeiden wollte, "dass zu wenig Geld im Fonds ist“. 

Jeder einzelne Antrag zeige die Wichtigkeit des Corona-Hilfsfonds im Sinne der Gerechtigkeit, behauptete Antauer. "Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung auch Verantwortung übernimmt und für alle Menschen in Österreich Gerechtigkeit wiederherstellt“, forderte er.

Das im Fonds übrig gebliebene Kapital fließe zurück ins Landesbudget und werde für sinnvolle Projekte verwendet werden, kündigte Antauer weiters an. Einen genauen Verwendungszweck konnte er noch nicht nennen.

Befassen wird sich die Landespolitik weiterhin mit der Thematik. Antauer bestätigte eine Ankündigung von FPÖ-LH-Stellvertreter Udo Landbauer, dass in den nächsten Wochen eine Kommission die korrekten Abläufe im Corona-Hilfsfonds überprüfen werde. Dabei soll auch festgestellt werden, was die Abwicklung des Fonds gekostet hat, kündigte der Landesrat auf Nachfrage an.