Niederösterreich: Uneinigkeit über Strukturmaßnahmen im Spitalsbereich

Weniger problemlos läuft derzeit die Debatte über den gesetzlich vorgeschriebenen Regionalen Strukturplan Gesundheit, kurz RSG. Dieser regelt die gesamte gesundheitliche Versorgung in einer Region wie etwa das Waldviertel, inklusive der Landeskliniken. Da muss jetzt der 2. Teil beschlossen werden.

Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) forderte einen genauen Strukturplan, in dem standortgenau festgelegt ist, was in den einzelnen Bereichen passiert.

"Es braucht einen klaren Plan"

Ihr Parteichef, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, unterstützt sie dabei. Sie verlangen von der NÖGUS-Führung mit ÖVP-Landesrat Martin Eichtinger an der Spitze ein Gesamtkonzept, das genau auflistet, was in den kommenden Jahren wo passiert.

„Es braucht einen klaren Plan, eine Vision für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Und es darf dabei zu keiner Leistungsverringerung für die Patienten kommen.“

So beschreiben die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder das Ziel. Sie vermissen in dieser Frage den Weitblick der zuständigen ÖVP-Landesräte. Jedenfalls wurde der Bericht zu diesem Thema abgelehnt.

Aus dem NÖGUS heißt es, dass man noch keinen Gesamtplan vorlegen könne, weil wegen der Pandemie zuerst die Situation der Intensivbetten evaluiert werden müsste. Das werde von der Landesgesundheitsagentur durchgeführt, sei aber noch nicht abgeschlossen.