Die Volkspartei büßte bei den Landtagswahlen im Jänner ihre absolute Macht ein. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner blieb zwar im Chefsessel, um regieren zu können, benötigte sie aber einen Partner. Nachdem die Verhandlungen mit der SPÖ scheiterten, nutzte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Gunst der Stunde. Die Parteien schnürten ein Arbeitsübereinkommen, seither wird das größte Bundesland von Schwarz-Blau regiert.
Zwar hat sich der (erwartbare) Sturm der Entrüstung längst gelegt, doch die Frage lautet: Wie stabil ist dieser Bund, der mit Sicherheit „keine Liebesheirat“ (Mikl-Leitner) war, tatsächlich?
"Ganz große Herausforderung"
Belastungsproben stehen in näherer Zukunft jedenfalls einige an. Im Juni finden die EU-Wahlen statt, vermutlich im Herbst dann die Nationalratswahlen. Beide Urnengänge bezeichnete die ÖVP-Landesparteiobfrau kürzlich in einem Interview als „ganz große Herausforderung“. Ein „gutes“ Resultat für die Volkspartei hält sie – trotz Umfragen, wonach die Schwarzen Platz eins klar verlieren werden – für möglich. Bundesparteichef Karl Nehammer werde „alles dafür tun, um die ÖVP als Kraft der Mitte zu positionieren. Wenn die Ränder immer mehr nach links und rechts abdriften, ist hier sehr viel Platz für die ÖVP, für eine Politik der Mitte und vor allem auch der Vernunft.“
Der Mann fürs Grobe
Klar ist: FPÖ-Chef Herbert Kickl würde gerne Bundeskanzler werden und benötigt dafür natürlich auch die Stimmen aus Niederösterreich. Den kantigen Kurs gegen die ÖVP haben die Freiheitlichen trotz ihrer Zusammenarbeit mit der ÖVP gerade auch deshalb nicht aufgegeben.
Für die Kritik an der ÖVP ist der blaue Mann fürs Grobe, Klubobmann Reinhard Teufel, zuständig. Ob Theaterdonner oder auch nicht, Teufel ging zuletzt in Sachen Politikergehälter mit den Schwarzen hart ins Gericht. Überraschend hart, wie aus ÖVP-Kreisen zu erfahren war. Zwar einigte man sich auf eine Erhöhung, Teufel ließ aber per Aussendung wissen, dass „eine Nulllohnrunde der sauberste und ordentlichste Weg gewesen wäre“.
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Und dann gibt es da noch Gottfried Waldhäusl, der zweite Landtagspräsident, der in einer ganz eigenen Mission unterwegs ist. Der FPÖ-Politiker würde gerne Bürgermeister von Waidhofen an der Thaya werden, dafür scheut er auch die Konfrontation mit der ÖVP nicht. Er ließ deshalb wissen, dass er vom Ausbau der Windkraft, den der schwarze Landesvize Stephan Pernkopf vorantreiben möchte, nicht viel hält.
Womit auch schon ein Urnengang, der im Jänner 2025 über die Bühne gehen wird, seine Schatten vorauswirft: die Gemeinderatswahlen. Die FPÖ, die derzeit keinen einzigen Bürgermeister in NÖ stellt, will hier reüssieren, die ÖVP ihre Hausmacht verteidigen. Zu hören ist, dass die Freiheitlichen derzeit intensiv damit beschäftigt sind, die notwendigen Strukturen aufzubauen, um in den Gemeinden besser mitwirken zu können.
Teilerfolge
Gespannt darf man zudem sein, ob der von der SPÖ eingeschlagene Weg erfolgreich sein wird. Sven Hergovich, der rote Landesparteichef, hat die Strategie der Frontal-Opposition gewählt. Helga Krismer, die Chefin der Grünen in NÖ, bezeichnete Hergovich kürzlich gar als „Sven, den Möchtegern-Schrecklichen“. Doch Hergovich landet Teilerfolge. Die harsche Kritik am geplanten, knapp zwölf Millionen Euro teuren Umbau des Landtagssitzungssaals löste eine Polit-Debatte aus. Das Ergebnis: Das Projekt liegt derzeit auf Eis, wie es aus der Volkspartei kürzlich überraschend hieß.
Wie geht es mit den Neos weiter? Vielleicht gibt ihnen ja eine Regierungsbeteiligung neuen Schub für die Arbeit in Niederösterreich. Der fehlende Klubstatus schmerzt jedenfalls.
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