Schlagabtausch in der Spitalsdebatte: SPÖ fordert Standortgarantie
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Zudem will der rote Landesparteichef die LGA auflösen, FPÖ nennt Sven Hergovich „dämlich“.
Am Mittwoch hat SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich die nächste Runde in der Debatte um die Zukunft der 27 Klinik-Standorte in Niederösterreich eingeläutet. Hintergrund der Diskussion ist ein Expertenpapier, das die Schließung von vier Krankenhäusern im größten Bundesland vorsieht.
Hergovich forderte in einer Pressekonferenz eine Standortgarantie für jedes Spital. „Die Akut- und Erstversorgung muss flächendeckend und wohnortnahe gewährleistet sein“, betonte der Politiker.
Experten beraten
Die SPÖ-Landesräte wollen deshalb bei der nächsten Sitzung der Landesregierung einen entsprechenden Vorschlag einbringen, der den Erhalt der 27 Kliniken vorsieht.
„Damit sollen die Niederösterreicher schon jetzt wissen, dass es alle Spitäler auch weiterhin gibt.“ Ob Einrichtungen tatsächlich geschlossen werden, ist allerdings noch völlig offen. Die Eckpfeiler der geplanten Reform sollen erst im März 2025 präsentiert werden, wie Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bereits mehrfach betonte. Bis dahin läuft noch die Erarbeitung des Gesundheitspakts für Niederösterreich, 50 Experten sind in den Prozess eingebunden.
„Absolut sinnvoll“
Aus der ÖVP-Landesparteizentrale musste sich der Landeschef der Roten jedenfalls heftige Kritik gefallen lassen.
„Selbst seine eigenen Leute sehen mittlerweile, dass Hergovichs Vorschläge an der Realität vorbeigehen und am Ende den Patienten im Land schaden. So hat auch Andreas Huss von der Österreichischen Gesundheitskasse klar gesagt, dass er es für sinnvoll erachtet, die gesamte Gesundheitsversorgung neu auszurichten und Gedanken über die Spitalsstruktur der Zukunft für absolut sinnvoll bezeichnet“, sagte ÖVP-Manager Matthias Zauner.
Er warf dem SPÖ-Politiker am Mittwoch per Aussendung zudem vor, „mit Angst und Halbwahrheiten die Bevölkerung zu verunsichern“. Auch die Freiheitlichen meldeten sich in der Causa zu Wort und sparten ebenfalls nicht mit Kritik an Hergovich.
„Dass einer viel schlauer sein will als 50 Experten ist zwar ambitioniert, aber am Ende des Tages nur absurd“, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz.
SPÖ fordert Auflösung der LGA
Neben einer Standortgarantie für die 27 Gesundheitseinrichtungen will Hergovich auch die Auflösung der Landesgesundheitsagentur (LGA). „Wir brauchen eine Rückkehr in die alte Holding-Struktur“, sagte Hergovich. Er ist der Meinung, dass mit diesem Schritt rund 30 Millionen Euro eingespart werden könnten. „Mit diesen Einsparungen könnten unter anderem neue Geräte angeschafft werden“, sagt der Landesparteichef.
Die Antwort der FPÖ auf diesen Vorstoß: „Mit seiner Forderung nach einem Ende für die LGA zeigt Hergovich einmal mehr seine schlagartige, brachiale und dämliche Herangehensweise an das wichtige Gesundheitsthema.“
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