Neues Kontrollsystem für Mastbetriebe in Niederösterreich geplant

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will in Niederösterreich ein zusätzliches Tierschutz-Kontrollsystem des Landes einrichten. Künftig sollen vier Kontrollorgane – pro Viertel eines – unangekündigt Überprüfungen durchführen. Ziel sei, „schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen“ und dass „die, die in der Vergangenheit weggeschaut haben, nicht mehr wegschauen können“, sagte Waldhäusl mit Blick auf kürzlich bekanntgewordene Fälle von Missständen in Mastbetrieben.

Mit den vier Organen wären laut Waldhäusl 1.500 bis 2.000 Kontrollen pro Jahr möglich. Mit dem derzeitigen System ist der für Tierschutz zuständige Landesrat „nicht zufrieden“, sagte er.

Missstände

Es sei möglich, dass Landwirte 30 bis 40 Jahre nicht überprüft werden. Das vom Bund vorgegebene System mit Amtstierärzten und der Verpflichtung zu Betreuungstierärzten für Betriebe, die bei Qualitätsprogrammen mitmachen, bleibe bestehen. Künftig sollen zusätzliche Kontrollorgane des Landes eingesetzt werden, die als Sachverständige mit Betretungsrecht Betriebe überprüfen. Der Bericht soll nicht nur der Bezirksverwaltungsbehörde, sondern auch der Fachabteilung vorgelegt werden müssen.

Betriebe müssten mit der neuen Schiene jederzeit mit unangekündigten Kontrollen rechnen, betonte der Freiheitliche. Missstände wie der im September bekanntgewordene Fall eines Mastbetriebs im Bezirk St. Pölten mit sterbenden Schafen, Rindern in Fäkalien, verwesenden Tieren im Stall und Kadavern in Tonnen vor dem Gebäude, sollen so vermieden werden. Schwerpunktmäßig sollen laut dem Landesrat große Betriebe und jene, die in den vergangenen zehn Jahren nicht überprüft wurden, kontrolliert werden. Wird ein Missstand festgestellt, soll es eine weitere Kontrolle nach dem Vier-Augen-Prinzip – von Amtstierarzt und Landesorgan gemeinsam – geben.

Voraussetzung sei die Schaffung von vier neuen Dienstposten, kündigte Waldhäusl ein „vertiefendes Gespräch“ mit Landesvize Stephan Pernkopf (ÖVP) an. Die Kosten liegen laut Waldhäusl „weit unter 500.000 Euro“. Bei grünem Licht könne das System 2023 starten.