Präsentation der Pläne für die neue Landesgesundheitsagentur NÖ.

© NLK/Jürgen Burchhart

Chronik Niederösterreich
11/22/2019

Neues Dach für 27 Landesspitäler und 50 Pflegeheime

Gesundheitsreform: Der nö. Landtag beschloss den Aufbau der Landesgesundheitsagentur ab 1. Jänner 2020.

von Jürgen Zahrl

Sie gilt als eine der größten Gesundheitsreformen in der Geschichte der zweiten Republik – der Aufbau der neuen niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur ab 1. Jänner 2020, in der schon ab Mitte des Jahres alle 27 Landesspitäler sowie 50 Pflege- und Betreuungszentren mit insgesamt rund 27.000 Beschäftigten über eine einzige Betriebsführung gemanagt und gesteuert werden sollen. Wie berichtet, wird der ehemalige NÖ-Landespolizeidirektor Konrad Kogler (54) einer der Geschäftsführer der neuen Landesgesundheitsagentur sein.

Für diese gesundheitspolitische Mammut-Reform in Niederösterreich sind am Donnerstag im Landtag gleich sieben Gesetzesänderungen mehrheitlich beschlossen worden. Durch die riesige Neustrukturierung erhoffen sich die Verantwortlichen mehr Flexibilität und einen effizienteren Einsatz der Finanzmittel. Gesundheit und Pflege unter einem Dach zu steuern und denken sei „ein großartiges und zukunftsweisendes Projekt“, erklärte ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf.

Projektleiter Filip Deimel sprach von einem "ganz großen Wurf, auf den wir alle stolz sein können". Die Landesgesundheitsagentur könne eigenständig und selbstständig arbeiten. Ein "zentrales Element dieser Reform" sei "die Verantwortungsklärung - wer macht was und wer verantwortet was", meinte Deimel.

Weil sich bis 2050 die Zahl der Über-80-Jährigen in NÖ verdoppeln wird, könne man die „damit verbundenen Herausforderungen gemeinsam leichter bewältigten“, meinte Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. In die Entwicklung der Agentur seien viele Experten eingebunden. In Zukunft wolle man es schaffen, „alle Bereiche des nö. Gesundheitssystems noch besser zu vernetzen“, ergänzte Landesrat Martin Eichtinger. Es soll eine "sehr klare Entscheidungsstruktur" entstehen.

SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hob die parteiübergreifende Zustimmung zur neuen Landesgesundheitsagentur hervor: Es sei sinnvoll, Gesundheit und Pflege gemeinsam zu denken. „Das Ziel ist, die Menschen bestmöglich zu versorgen“, betonte Königsberger-Ludwig. Ärzte-Vertreter Wolfgang Walentich sieht in der Reform „die große Chance, die Pflege mit der Akutmedizin so zusammenzubringen, dass man die Interaktion nutzen kann.“

Änderungen

In dem neuen "NÖ Gesundheitsreformgesetz 2020" ist darüber hinaus geregelt, dass sich die Patientenanwaltschaft neuerdings im Verfassungsrang befindet und die Kompetenz für die Prüfung der Landesgesundheitsagentur beim Landesrechnungshof liegt. Während das Land Niederösterreich seine bis dato größte Gesundheitsreform der Geschichte ab 2020 durchzieht, steht die Stadt Wien bei ihren Plänen auf der Bremse. Eigentlich hätte der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ab Jänner in eine "Anstalt öffentlichen Rechts" umgewandelt werden sollen. Erst im nächsten Jahr will man den genauen Zeitplan und die Strukturen vorlegen, heißt es.

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