Nach Verlust der Absoluten: SPÖ-NÖ stellt der ÖVP Bedingungen

Am Sonntag setzten die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen nach der niederösterreichischen Landtagswahl fort. Die Gespräche begannen am Vormittag und die Sozialdemokraten hatten am Freitag sechs Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt, darunter kostenlose Kindergarten-Ganztagsbetreuung, eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, ein Heiz-Preis-Stopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen. Außerdem soll ein Demokratiepaket mit Personal- und Budgethoheit für die jeweiligen Regierungsmitglieder in deren Zuständigkeitsbereich hinzukommen.

Die Reaktion der ÖVP fiel zurückhaltend aus. Chefverhandler Jochen Danninger hielt in einer Aussendung am Freitag dagegen und betonte, dass es zielführender für das Land sei, wenn man miteinander und nicht übereinander spreche. Inhalte sollten am Verhandlungstisch diskutiert werden. Die Vertreter von Volkspartei und Sozialdemokraten haben sich bereits am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in dieser Woche am Verhandlungstisch getroffen und werden in den kommenden Tagen voraussichtlich weiterverhandeln. Es sind auch erneute Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ sowie zwischen Volkspartei und NEOS geplant.

Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Januar nicht nur die Absolute im Landtag verloren, sondern auch erstmals die Mehrheit in der Landesregierung. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Die Sozialdemokraten erzielten ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945, während die FPÖ ein Rekordresultat von 24,19 Prozent erreichte und die SPÖ auf Platz zwei verdrängte. Die Grünen erreichten wieder Klubstärke, während die NEOS auf 6,67 Prozent kamen. Die konstituierende Landtagssitzung ist für den 23. März geplant.