Nach ÖVP-Klausur: Baustopp für Windkraftwerke

Ein sofortiger Baustopp soll ungezügelten Wildwuchs von Windkraftwerken in Niederösterreich bremsen. „Unser Weg zur Energiewende ist irreversibel. Doch die Schlagschatten zu vieler Windräder dürfen den Blick auf die ästhetische Landschaft nicht verstellen“, erklärte Landeshauptmann Erwin Pröll am Donnerstag zum Abschluss einer ÖVP-Klubkonferenz in Langenlois, Bezirk Krems.

Rund 460 Anlagen soll es bis zum Jahresende in NÖ geben, sie erzeugen derzeit 14 Prozent des Strombedarfs in NÖ. In einem neuen Raumordnungsprogramm wolle man bestehende Anlagen verdichten, aber bestimmte Gebiete frei halten.

Betroffen vom Stopp sind laut Landesrat Stefan Pernkopf Anlagen, die noch keine Widmung haben. Wer die bereits hat und sich im UVP-Verfahren befindet, kann das Verfahren weiter abwickeln.

Ab der Landtagssitzung am 23. Mai gilt der Verfahrensstopp offiziell, inoffiziell aber bereits ab sofort, betonte Pröll. Einige Leute würden versuchen, mit der Windkraft schnell Geld zu machen, meinte der Landeshauptmann. Hier sei die Politik als Regulator gefragt. Stefan Moidl von der IG Windkraft befürchtet in einer ersten Stellungnahme eine „Totalbremsung“ der Windenergieentwicklung.

Durchforsten

Auch das Durchforsten von Regionalverbänden, von denen es in NÖ rund 100 gibt, nannte Pröll als Ziel. „Es gibt häufig Überschneidungen und damit einen unübersichtlichen Zugang zu Leistungsangeboten. Es gehen Synergien verloren“, sagte er. Außerdem könnten übersichtlichere Strukturen nicht nur den Zugang zu Förderungen erleichtern, sondern auch Geld einsparen.