Nach langen Debatten: Sitzungssaal in St. Pölten wird saniert
© NLK Pfeffer
Die Investition von rund 11 Millionen Euro wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen.
Niederösterreichs Landtag hat am Donnerstag die Sanierung des Sitzungssaals in St. Pölten beschlossen. Für das Projekt sprachen sich die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS aus. Die Kosten betragen rund elf Millionen Euro, die Fertigstellung ist für 2027 geplant. Zuvor war in Aktuellen Stunden über Sicherheit und Spitäler debattiert worden.
Konkret geht es beim Projekt Landtagssitzungssaal um die Herstellung der Barrierefreiheit sowie eine technische und thermische Sanierung. Bereits im Vorfeld war dem Vorhaben der Zuspruch von vier von fünf Parteien gewiss. Einzig die SPÖ unterstützte das Projekt in der geplanten Form nicht. Dementsprechend fielen am Donnerstagnachmittag auch die Debattenbeiträge aus.
Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) bezeichnete den Sitzungssaal als „Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich“, es sei daher eine „besondere Verantwortung, auf dieses Haus zu achten“. Es gelte nun, „gemeinsam konstruktiv an diesem Projekt zu arbeiten“. FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel sprach davon, dass die „Entscheidung weit über die Legislaturperiode und das politische Schaffen das einen oder anderen“ hinweg ausstrahlen werde. Für Helmut Hofer-Gruber von den Neosist bei dem Vorhaben ein „sorgsamer und sparsamer Umgang mit dem Steuergeld und ein Maximum an Transparenz“ besonders wichtig. „Jeder Euro wird ganz genau überprüft werden“, fügte Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen, hinzu.
Für SPÖ zu teuer
SPÖ-Klubchef Hannes Weninger unterstrich, dass die Herstellung der Barrierefreiheit auch für die Sozialdemokraten „außer Streit“ stehe: „Das muss aber billiger möglich sein.“ Denn: „Alles andere können wir uns im Moment nicht leisten.“ Es brauche „keinen Luxus in absoluten Zeiten der Teuerung“. Ein SPÖ-Abänderungsantrag mit einem vorläufigen Kostendeckel von 3,4 Millionen Euro fand keine Mehrheit.
„Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ und „Schwarz-blaues Gesundheitsdebakel - welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ waren die Titel der beiden zu Beginn der Landtagssitzung abgehaltenen Aktuellen Stunden. Beantragt worden waren sie von FPÖ bzw. SPÖ.
Im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit teilte FPÖ-Landesrat Christoph Luisser mit, dass er Gespräche mit Landespolizeidirektor Franz Popp aufgenommen habe. Der Freiheitliche sprach von einer „dramatischen Gefährdungslage durch Asylwerber“, die „endlich bekämpft“ werden müsse. „Das von der FPÖ-Regierung beschlossene Waffenverbot für Asylwerber muss endlich lückenlos und konsequent von der Polizei kontrolliert werden. Asylbewerber müssen entwaffnet und rigoros abgeschoben werden“, forderte Luisser in einer Aussendung.
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