Renovierungspläne im NÖ Landtag: Veto der SPÖ irritiert ÖVP
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Sitzungssaal im Landhaus in St. Pölten soll barrierefrei umgebaut werden, doch SP-Chef Hergovich stimmt nicht zu.
Ein Bauprojekt sorgt für neuen Zündstoff in der NÖ Landespolitik. Weil der Sitzungssaal des Landtages in St. Pölten nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben in Sachen Barrierefreiheit entspricht, soll er adaptiert werden. Kostenpunkt: 11 Millionen Euro. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) sagt, er habe sich darauf mit seinen Stellvertretern Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Eva Prischl (SPÖ) geeinigt. Doch nun sorgt SP-Chef Sven Hergovich für Irritationen. Er stimmt dem Umbau, der auch eine technische und thermische Sanierung des Saales beinhalten soll, nicht zu.
"180-Grad-Wendung"
Die Verwunderung über diese „180-Grad-Wendung“ ist groß bei Wilfing. Zumal auch in einem Gespräch mit den Klubobleuten der im Landtag vertretenen Fraktionen bereits Einvernehmen über das Bauprojekt hergestellt worden sei, wie er behauptet – da habe auch SPÖ-Klubchef Hannes Weninger zugestimmt.
„Keine Vereinbarung“
Der widerspricht jedoch: „Wilfing hat mit uns unter anderem auch über dieses Thema gesprochen, aber eine Vereinbarung hat es nie gegeben.“ Der SP-Klubobmann betont im KURIER-Gespräch: „Gegen die Barrierefreiheit ist niemand, aber unnötig viel Geld auszugeben, um sich ein Denkmal zu setzen, das brauchen wir in Zeiten wie diesen nicht.“
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Doch die Sanierung des Saales vom barrierefreien Umbau zu trennen, kommt für Wilfing „einem Schildbürgerstreich gleich“. Er schließt aus, „die bis zu 30 Jahre alte Technik am alten Stand zu belassen und später mit hohem zusätzlichem Aufwand erneut umzubauen“. Aus Regierungskreisen war am Mittwoch zu hören, Hergovich habe einen „Kuhhandel“ vorgeschlagen und im Gegenzug für eine Zustimmung mehr Dienstposten für sein Ressort gefordert.
Der Saal sei "auch Ort der politischen Bildung, mehr als 30.000 Menschen kommen jährlich im Zuge von Führungen und Workshops“, heißt es seitens der NÖ Landtagsdirektion. „Mehrmals in der Woche finden Veranstaltungen statt. Auch hier haben Menschen mit Beeinträchtigungen einen Anspruch darauf, sich barrierefrei bewegen zu können.“
Gespräche laufen
Man habe mit den Klubobleuten vereinbart, das Projekt „aus dem tagespolitischen Hick-Hack herauszuhalten. Nun führt Hergovich die Dritte Präsidentin Eva Prischl und Klubobmann Weninger vor. Offensichtlich aus dem Kalkül, mit der Kritik am Projekt eben doch politisches Kleingeld zu wechseln.“ Nächstes Ziel wäre ein Grundsatzbeschluss in der November-Sitzung des Landtages, erst danach könnten weitere Planungen beauftragt werden.
SP-Klubchef Weninger dazu: „Ich sehe das völlig emotionslos. Es gibt Gespräche. Den Klubobleuten wurden Unterlagen zum Projekt übermittelt. Darüber verhandeln wir jetzt.“
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