Hergovich kritisiert "Finanzwahnsinn" in Waldviertler ÖVP-Gemeinde

Vor dem Hintergrund der eigenen Forderung nach einem Zinspreisdeckel bei drei Prozent für Wohnkredite hat der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich, "Finanzwahnsinn" in der ÖVP-Gemeinde Moorbad Harbach (Bezirk Gmünd) geortet. Die Aufnahme von variablen Krediten im Herbst 2022 habe dort eine massive Verschuldung ausgelöst. Der rote Landesrat sah am Donnerstag "ein besonderes Beispiel für wirtschaftliche Inkompetenz".

Im Zentrum der Kritik von Hergovich stand bei einer Pressekonferenz in St. Pölten Margit Göll (ÖVP), Bürgermeisterin in Moorbad Harbach und aktuell auch Vizepräsidentin des Bundesrates. Unter ihrer Führung habe im Oktober des Vorjahres eine Kreditaufnahme von rund 2,9 Millionen Euro den Gemeinderat passiert, in dem alle 15 Mandatare von der Volkspartei gestellt werden. Rund 944.000 Euro entfielen auf ein Bauprojekt im Zusammenhang mit dem laut Hergovich nicht unumstrittenen Gemeindeamt.

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Der SPÖ-Landesrat bezeichnete die Darlehensaufnahme zu variablen Zinskonditionen als "Kreditwahnsinn von Moorbad Harbach" angesichts des bereits tobenden Ukraine-Kriegs und des Drehens der Europäischen Zentralbank an der Zinsschraube. Der Schuldenstand der Gemeinde sei binnen fünf Jahren von 495.000 Euro auf 3,5 Millionen Euro regelrecht "explodiert".

"Wer haftet?"

Gefordert wurde vom roten Landesparteivorsitzenden eine Aufarbeitung in Landesregierung und Landtag. "Während der normale Häuslbauer für den Kredit, den er sich nicht mehr leisten kann, im Regen stehen gelassen wird und noch beschimpft wird von der Volkspartei, stellt sich schon die Frage, wer haftet eigentlich für den Finanzwahnsinn in Moorbad Harbach." Es brauche "einen Kreditpreisdeckel für normale Häuslbauer statt nur einen für die ÖVP und ihre Spitzenfunktionäre".

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Kreditaufnahme gehöre zu "Alltag von Gemeinden"

Bundesrätin und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll, weist die Schuldzuweisungen zurück: „Die Aufnahme von Krediten gehört zum Alltagsgeschäft von Gemeinden. Nur so können wichtige Infrastrukturprojekte, die Bürgerinnen und Bürgern über Jahrzehnte zugutekommen, realisiert werden. Und so ist es auch beim Projekt des neuen Gemeindeamtes für Moorbad Harbach: So ein Generationen-Projekt kann nur mit Fremdkapital gestemmt werden."

Das Projekt sei – inklusive der Kostenschätzung – auch bei einer Bürgerbefragung mehrheitlich angenommen worden. Zwei unabhängige Gutachter seien zu dem Entschluss gekommen, dass die Sanierung dringend notwendig war. Die Baukosten seien entgegen der Behauptungen von Hergovich im budgetierten Rahmen geblieben. "Hergovich, der eigentlich studierter Ökonom ist, sollte wissen, wie die Kreditwirtschaft funktioniert. Die Gemeinde schreibt einen Kredit aus, bekommt Angebote von Banken und wählt den günstigsten Kredit aus. Das kann ein Fixzinssatz, oder aber auch ein variabel verzinster Kredit sein. Dies geschieht transparent und wird durch den Gemeinderat beschlossen. Ein Vorgang, wie er in den Gemeinden – auch in den von der SPÖ geführten – regelmäßig geschieht."

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