Müller-Entscheidung in Wiener Neustadt vertagt

Ein deutliches Zeichen für die krisengeschüttelte Innenstadt und gegen dubiose Mietverträge der großen Shoppingmallbetreiber hat am Montag die Stadt Wiener Neustadt gesetzt. Mit einem Schulterschluss aller politischen Fraktionen wurde ein Maßnahmenpaket zugunsten des Innenstadthandels im Stadtparlament beschlossen.

Stein des Anstoßes war die Schließung der Drogeriefiliale Müller in der frisch sanierten Fußgängerzone. Weil der Kette für ihren Standort im Shoppingcenter Merkur City eine Mietvergünstigung vertraglich zugesichert wurde, wenn sie bis Jahresende den Innenstadt-Standort schließt, gingen bei den politischen Vertretern im Rathaus die Wogen hoch.

Scharf verurteilt

Bürgermeister Klaus Schneeberger und die Mandatare prangern die Vorgangsweise der Merkur City an und verlangen, dass der Vertrag aufgelöst wird. Um der Stadt in den Verhandlungen mit der Shoppingmall mehr Zeit zu verschaffen, hat Müller am Montag angekündigt nicht schon im September zu schließen, sondern noch bis Ende des Jahres zuzuwarten. Mit welchen Mitarbeitern das bewerkstelligt werden soll, ist allerdings fraglich. Nur 15 der mehr als 40 Mitarbeiter haben die Möglichkeit bekommen in einer anderen Filiale weiterzuarbeiten, der Rest wurde bereits gekündigt.

Im Rathaus hat man am Montag einstimmig beschlossen, in der Frage der Mietverträge der Merkur City eine Prüfung der Bundeswettbewerbsbehörde zu veranlassen. Für eine positive Innenstadtentwicklung werden Bund, Land und Städtebund aufgefordert gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit solche Praktiken unterbunden werden.

Weiters wird das Leerflächenmanagement intensiviert und die Innenstadt in den „Stadtentwicklungsplan 2030“ einfließen.

Einen sieben Jahre alten Vorschlag von Wiener Neustadts ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker wurde von den Grünen erneut aufgegriffen und als Antrag eingebracht. Als Interessensausgleich soll von den großen Shoppingcentern eine Sonderabgabe eingehoben werden – beispielsweise eine Steuer pro Gratis-Parkplatz. Die zweckgebundenen Einnahmen könnten etwa für die Attraktivierung der Innenstadt verwendet werden. Die Rahmenbedingungen sollen rechtlich geprüft werden.