Mindestsicherung: NÖ beschließt Deckel

Nach einer hitzigen Debatte hat der niederösterreichische Landtag am Donnerstag die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Für die Neuregelung ab 2017 stimmten ÖVP, FPÖ und Stronach-Abgeordnete (FRANK). SPÖ, Grüne und der parteilose Mandatar Walter Naderer waren dagegen.

Von SPÖ und FPÖ eingebrachte Anträge zu Änderungen des Gesetzesentwurfs blieben in der Minderheit. Die beschlossene Novelle enthält u.a. einen Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1.500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft, eine reduzierte Mindestsicherung ("BMS light") für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich aufhältig waren, und eine Verpflichtung für Mindestsicherungsbezieher zur gemeinnützigen Hilfstätigkeit, sofern nicht zeitgleich das Arbeitsmarktservice (AMS) Maßnahmen anordnet. Die Bestimmungen gelten ab 1. Jänner 2017.