Politik | Inland
14.11.2016

Sozialhilfe wird zum Fleckerlteppich

Mindestsicherung: Niederösterreich fixiert diese Woche eigenes Modell, bundesweite Regelung de facto vom Tisch. Geredet wird noch über Ober- und Untergrenzen.

Nur ein Vor-Weihnachtswunder könnte noch eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung bringen. Die derzeitige Regelung ist bis Ende 2016 befristet, die monatelangen Verhandlungen von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger mit der ÖVP und den neun Soziallandesräten wurden vergangene Woche von Kanzler Christian Kern für gescheitert erklärt: "Es gibt einen Rubikon, den wir nicht überschreiten dürfen." Es mache vor allem bei Asylberechtigten keinen Sinn, "auf ein Niveau runterzukürzen, von dem man in Österreich nicht leben kann". Das führe Menschen in die Kriminalität.

Stöger sollte eine politische Einigung herbeiführen, die eine ÖVP-FPÖ-Regierung in Linz genau so mittragen kann, wie eine ÖVP-Grün-Regierung in Bregenz oder die rot-grüne Führung in Wien. Der Minister war aber nicht bereit, radikal zu kürzen.

Die ÖVP warnte hingegen vor im EU-Vergleich zu hohen Sozialleistungen, zudem sei die Mindestsicherung fast so hoch wie viele der untersten Einkommen. Der Anreiz, arbeiten zu gehen, fehle daher.

Mindestsicherung light

Weil die Sozialhilfe Ländersache ist, wird jedes Bundesland nun sein eigenes Modell verabschieden. Kommenden Donnerstag will der niederösterreichische Landtag eine "Mindestsicherung light" beschließen. Sozialhilfe erhalten nur die, die mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich verbracht haben. Das schließt Flüchtlinge, die 2015 ins Land gekommen sind, aus. Zudem wird der Betrag für Familien bei 1500 Euro gedeckelt. Die Armutskonferenz kritisierte das lautstark, da auch bei niederösterreichischen Familien und deren Kindern gekürzt würde, das betreffe rund 2900 Kinder.

In Oberösterreich gibt es seit Juli für zeitlich befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte nur noch 365 Euro monatlich plus einen – an Auflagen gebundenen – Integrationsbonus von 155 Euro, in Summe also 520 Euro. Auch in Salzburg wird über eine eigene Regelung diskutiert, dort hofft man aber noch immer auf eine einheitliche Lösung für ganz Österreich.

Wien ist der große Verlierer

Klar ist aber auch: Ohne bundesweite Regelung ist Wien der Verlierer. Schon derzeit lebt mehr als die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger in der Bundeshauptstadt. Nun überlegt die Stadtregierung, eine Wartefrist für Zuzügler aus anderen Bundesländern einzuführen. Sozialstadträtin Sonja Wehsely erklärt: "Was nicht geht, ist, dass sich alle anderen an Wien abputzen."

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker forderte via Kleine Zeitung, die Causa über die Köpfe der Länder hinweg per Bundesgesetz zu regeln: "Man kann nicht von Europa Lösungen verlangen und in Österreich keine finden." Der Vorschlag sei zwar gut, aber die Zeit dafür "zu weit fortgeschritten", sagte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gestern dazu in der ORF-Pressestunde – und verwies auf den bevorstehenden Beschluss in Niederösterreich. Es gebe keine Verhandlungen mehr, sondern nur noch "Gesprächskontakte, um das eine oder andere abzustimmen". Es sollen etwa Ober- und Untergrenzen festgelegt werden.

Regelung seit 2010

Die Mindestsicherung unterstützt Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Gehalt und Vermögen) nicht mehr abdecken können. Sie beträgt 628,32 € Grundbetrag und 209,44 € Wohnkostenanteil pro Monat; für Paare 1256,64 €, für Kinder gibt es je 150,80 €. Fast 70 Prozent aller Bezieher sind „Aufstocker“, deren Einkommen (Lohn, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) so niedrig ist, dass die Differenz zwischen Einkommen und Mindestsicherung ergänzt wird. Die Gesamtkosten liegen derzeit bei rund 800 Millionen Euro. OberösterreichReduzierte Mindestsicherung für Asylberechtigte von 365 € plus an Auflagen gebundener Integrationsbonus von 155 €.

Niederösterreich
„Deckel“ bei 1500 € geplant, Mindestsicherung light mit 572,50 €, Pflicht zu Integrationskursen.

Vorarlberg
Pflicht zu Integrationskursen. Bei Verweigerung wird gekürzt.

Wien
Mehr Sach- statt Geldleistungen geplant, ebenso Wartefrist für Zuzügler aus Bundesländern.