Mindestsicherung: Stöger wartet noch auf "Bewegung" der ÖVP

Die Situation um die Mindestsicherung ist weiter verfahren: Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ortet "bisher noch keine Bewegung vonseiten der ÖVP" - "ich warte noch auf diese Bewegung", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Abermals bekräftigte Stöger seinen Vorschlag einer gesetzlichen Pflichtversicherung für alle Mindestsicherungsbezieher.

Eine Veränderung bei der ÖVP sei für ihn "noch nicht wahrnehmbar", meinte Stöger. Daran ändern offenbar auch die jüngsten Vorschläge wie eine flexible "Untergrenze" von ÖVP-Verhandler August Wöginger nichts: Es gehe darum, Menschen vor Armut zu schützen, das sei die Funktion der Mindestsicherung, betonte Stöger. "Noch weiter nach unten zu gehen, kann ich mir nicht vorstellen."

Länderspezielle Regelungen

Die Verhandlungen über die Verlängerung des Bund-Länder-Vertrages ("15a-Vereinbarung") über die Mindestsicherung sind vorige Woche gescheitert. Derzeit laufen zwar informelle Gespräche über die weitere Vorgehensweise, aber keine offiziellen Verhandlungen. Sollte bis Jahresende keine Einigung gelingen, muss wieder jedes Land seine eigenen Regelungen treffen. Oberösterreich hat Kürzungen für Flüchtlinge bereits beschlossen, Niederösterreich will am Donnerstag nachziehen und auch eine Deckelung für Familien einführen.