Mehr als 100 Kilometer vom geplanten Bauplatz entfernt wurde Donnerstagfrüh in St. Pölten die Behördenverhandlung für die neue Mauthausner Donaubrücke gestartet. In der öffentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden sich Vertreter der Länder Nieder- und Oberösterreich als Bauwerber sowie die Gegner und Befürworter vor der UVP-Behörde mit Pro- und Kontra-Argumenten duellieren.
Das seit Jahren umstrittene Brücken- und Straßengroßprojekt zwischen OÖ und NÖ, das rund 170 Millionen Euro kosten soll, steht mit dem Start der UVP-Verhandlung vor einem Etappensprung. Bis nächsten Mittwoch soll verhandelt werden. Wobei der letzte Tag als Reservetag gilt, weil man den Ablauf noch nicht genau einschätzen konnte.
Gut zwei Dutzend Gutachter der beteiligten Parteien bezogen im Saal des St. Pöltner VAZ Stellung. Vor dem Start des ersten Tages mussten sich alle, die zu 14 verschiedenen Fachbereichen – von Luftreinhaltung, Hydrologie oder Naturschutz bis Verkehrstechnik – Statements abgeben möchten, in Listen eintragen.
Kritik
Wer nicht angemeldet ist, darf in den nächsten Tagen nicht mitdiskutieren, sagte die Verhandlungsleitung. Diese Hürde, aber vor allem der Verhandlungsort St. Pölten, erzürnt die Brückengegner. Nur geschätzte 50 Personen waren als Zuhörer oder Interessensvertreter zum Start erschienen.
„Die weite Anfahrt schreckt viele ab. Man hätte auch bei uns in Ennsdorf verhandeln können, dann wären etliche hundert gekommen“, kritisierte Herbert Pühringer von der Bürgerplattform aus Ennsdorf. Die Gegner befürchten eine Verkehrsexplosion und Luftverschlechterung. 780 Personen haben Parteienstellung erwirkt, 1.100 gegen das Projekt unterschrieben.
Forderung
Martin Fischer, der Anwalt der Gegner und der Gemeinde Ennsdorf, kündigte an, aufgrund der enormen Belastungen die Abkehr vom Zwei-Brücken-Plan der Länder OÖ und NÖ zu fordern. „Die zweite Brücke soll nur als Provisorium zur Sanierung der alten Brücke kommen und dann wieder abgebaut werden“, so der Wiener Jurist.
Aber auch Brückenbefürworter waren angereist. Der Transportunternehmer Johannes Hödlmayr aus OÖ bezog als Obmann des Vereins „DoNeubrücke“ klar Stellung: „Der Bau kommt zu spät. 2027 muss die alte, desolate Brücke gesperrt werden, dann stehen wir vor einer Katastrophe“.
Viele im Saal waren überzeugt, dass der anstehende UVP-Bescheid angefochten wird und vors Bundesverwaltungsgericht kommt. So auch Leopold Schalhas, der Chef der UVP-Behörde in NÖ.
Die Wahl des Verhandlungsorts verteidigte er: „Es ist schwer einzuschätzen, welche Saalgröße nötig wird. Am Behördenstandort zu verhandeln, ist nichts Ungewöhnliches“.
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