Donaubrücke: Gegner stellen sich auf langen Kampf ein

Alte Donaubrücke bei Mauthausen muss spätestens 2027 gesperrt und saniert werden
Bürgerplattform Ennsdorf hat UVP-Profi als Anwalt engagiert, Unterschriften von 673 Bürger für Parteienstellung.

Im Enns-Donau-Winkel zwischen Nieder- und Oberösterreich brodelt die Volksseele. Bevor im Herbst die UVP-Verhandlung zur neuen Mauthausner Donaubrücke und ihrer Trassenanbindung steigt, versuchen die Projektgegner doch noch Gehör bei den Verantwortlichen zu finden. Um das zu untermauern, übergaben sie am Freitagnachmittag ihrem Verfahrensanwalt 673 Unterstützungserklärungen zur Überprüfung.

Die Bürgerplattform hat gemeinsam mit der Gemeinde Ennsdorf und Projektanrainern den erfahrenen Umwelt- und UVP-Spezialisten Martin Fischer von der Wiener Kanzlei Heger & Partner engagiert. Ein Advokat, der schon manchen Straßenplaner in Ostösterreich zum Schwitzen brachte. Um Parteienstellung beim Verfahren zu bekommen, hätte die Plattform nur 200 Unterschriften benötigt. Noch bis Ende Mai läuft jetzt die Frist, innerhalb der jedermann Stellungnahmen zu den in den Gemeinden aufgelegten UVP-Unterlagen zum 168 Millionen Euro teuren Projekt einbringen kann.

Donaubrücke: Gegner stellen sich auf langen Kampf ein

Vertreter der Bürgerplattform Ennsdorf-Pyburg-Windpassing übergeben Anwalt Martin Fischer Unterschriften

„Die Stimmung ist aufgeheizt, die Leute wollen die geplante Variante zwölf nicht. Sie haben sofort unterschrieben“, so der Ennsdorfer Vizebürgermeister Walter Forstenlechner. Bürger aus Ennsdorf, St. Valentin, St. Pantaleon und aus Enns in Oberösterreich hätten unterschrieben, weist Plattformsprecher Herbert Pühringer auf die breite Gegnerschaft hin. Die Gemeinde müsse die Lebensqualität der Bürger schützen, so Ennsdorfs Bürgermeister Daniel Lachmayr.

Fahrzeugfrequenzen

Über die neue Brücke werde eine Lawine von 50.000 Fahrzeugen täglich durch Ennsdorfer Gebiet rollen und zum Kollaps führen, wollen die Gegner mithilfe ihrer Gutachter beweisen. Wenn die in den UVP-Unterlagen von den nö. Straßenplanern genannten Frequenzen zu niedrig angegeben wurden – so einer der Vorwürfe -- müsse die UVP-Behörde neue Berechnungen verlangen, Lärm- und Abgasbelastungen seien wesentlich, sagt Anwalt Fischer.

Fischer nennt zwei Hauptgründe, warum er ein Scheitern der Trassen-Pläne erwartet. „Unsensibel wird das letzte Auwaldgebiet hier durchschnitten und dann der gesamte Verkehr durch Ennsdorf geleitet“, erklärt er. 18 Hektar Boden, davon die Hälfte im Hochwassergebiet der Donau , würden dabei geschädigt, so die Gegner. Während bei anderen Trassen-Varianten der Schaden weit geringer wäre.Die Gegner erwarten jedenfalls schon jetzt, beim UVP-Verfahren – bei der NÖ Landesregierung, die die zuständige Behörde ist – nicht durchzukommen. Ein Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht als der nächsten Instanz sei fix geplant. Danach ist der Verwaltungsgerichtshof die letzte Anlaufstelle. Erst dann sind Grundeinlösen möglich. "Wenn ich sehe, wo die die Trasse drüberführt, kann ich mir nicht vorstellen, dass das ohne Enteignungsverfahren abgeht, sagt Fischer.

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Auf der alten Mauthausner Donaubrücke gilt jetzt wegen der Schäden im Tragwerk Tempo 30

 

Ein Baustart Ende 2024, wie ihn die Länder OÖ und NÖ vor drei Wochen nannten, dürfte angesichts dieses Widerstandes ein Wunschdenken sein.

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