Helga Krismer setzt auf öffentlichen Verkehr als Thema

© /Lisi Lehner / Grüne

Interview
03/04/2017

"Man kann wenig Kontrolle ausüben"

Die Grüne Landessprecherin ortet im Bereich der Demokratiepolitik Nachholbedarf in Niederösterreich.

von Katharina Salzer

Landessprecherin Helga Krismer will die niederösterreichischen Grünen als Spitzenkandidatin in die Landtagswahlen 2018 führen. Morgen, Sonntag, stellt sie sich der Wahl beim Landeskongress in Ybbs an der Donau. Bisher hat sich kein Gegenkandidat gemeldet.

KURIER: Mit wie viel Prozent der Stimmen rechnen Sie?

Helga Krismer: Bei der Grünen Basis weiß man nie. Sie ist für Überraschungen gut. Ich kann es wirklich nicht sagen. Ich freue mich über jede Stimme, über das Vertrauen.

Es gibt ein Rennen um die Listenplätze zwei und drei. Wie wollen Sie nach dem Landeskongress wieder Ruhe in die Partei bringen?

Unruhe gibt es bei den Grünen im Moment überhaupt keine. Es ist bei den Grünen gang und gäbe, dass wir viele gute Kandidatinnen und Kandidaten haben, die sich der Wahl stellen. Da sowohl Madeleine Petrovic als auch Emmerich Weiderbauer dem Landesparteivorstand vor langer Zeit mitgeteilt haben, dass sie nicht wieder kandidieren wollen, ist klar, dass viele im demokratiepolitisch positiven Sinn um die Plätze rittern.

Bieten sich für die Grünen nach dem Abgang von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) neue Chancen? Wie beurteilen Sie die Situation?

Im Moment beobachte ich das erste Reihe fußfrei. Ich habe mitbekommen, dass sich innerhalb der ÖVP die Personalrochade in der Landesregierung nicht sehr friktionsfrei gestaltet hat – zwischen den Bünden. Ich bin gespannt, ob Johanna Mikl-Leitner (Anm. designierte Landeshauptfrau) aus dem Schatten von Erwin Pröll heraustreten kann und wie sie Niederösterreich in die Zukunft führen möchte. Insofern, da wir im Bereich der Demokratie-, der Verkehrs- und auch der Energiepolitik große Schritte machen müssen.

Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Johanna Mikl-Leitner war Abgeordnete im Parlament, war auch in der Bundesregierung Mitglied. Daher sollte sie wissen, wie ein modernes Parlament ausgestattet sein sollte. Vor allem, was Minderheitenrechte betrifft. Wenn man als Opposition überhaupt keine Rechte hat, kann man auch wenig Kontrolle ausüben. Kontrolle ist aber das Elixier in einer modernen Demokratie. Da alles blockiert ist, war es auch nicht möglich, bei der Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung in die Tiefe zu kommen. Wenn man als Landeshauptfrau 2017 mit einem so fossilen Proporzregierungssystem in die Zukunft marschieren möchte, würde ich mir überlegen, ob das dem Land gut tut.

Mit welchen Themen wollen die Grünen in die Wahl gehen?

Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen für eine moderne Mobilität stehen. Wir fordern das 365 Euro-Jahresticket. Wir wollen schauen, dass die Menschen mobil sein können. Zudem müssen wir uns bewusst werden, dass wir beschlossen haben, bis zum Jahr 2050 ohne jegliches Erdöl und Erdgas auszukommen. Wir müssen uns heute fit machen, wenn wir Niederösterreich als Wirtschaftsraum mit der Lebensqualität beibehalten wollen. Da können sich die Grünen sehr gut einbringen. Wir haben Schienen in Niederösterreich, die zum einen abgetragen wurden und die zum anderen überwuchern. Es gibt Potenzial, moderne Schienen- und Busmobilität aufzubauen.

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