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Chronik Niederösterreich
10/05/2020

Lilienfeld: Polizist sichtete unerlaubt Akten, bedingte Haftstrafe

Der Beamte mit FPÖ-Hintergrund bekannte sich schuldig, er kann weiter Dienst versehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

von Johannes Weichhart

"Es war reine Neugier, eine Blödheit", sagt jener 35-jährige Polizist aus dem Bezirk Lilienfeld, der am Montag auf der Anklagebank am Landesgericht St. Pölten platznehmen musste. Angeklagt wegen Amtsmissbrauchs zeigte sich der Beamte von Beginn an einsichtig, dass er während seiner Amtszeit in dem Mostviertler Bezirk zwei Fehler begangen hatte, die zu einer Anklage führten.

Versetzungsprotokoll

Zum einen zeigte sich der Polizist, der auch als FPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich tätig ist, sehr interessiert an zwei Akten, in denen sein Name vorkommt. Wie es dazu kam, ist allerdings äußerst kurios. Denn laut eigenen Angaben sei der Mann auf der Suche nach einem Versetzungsprotokoll gewesen, das im PAD-System (Protokollieren, Anzeigen, Daten) der Exekutive zu finden ist. "Ich habe meinen Namen eingegeben und zwei Akte gefunden, in denen mein Name vorkommt", sagte der 35-Jährige bei dem Prozess.

Mehr als eine Stunde nahm sich der Beamte daraufhin Zeit, um Einsicht zu nehmen. In einem Fall handelte es sich um ein Dokument des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, in dem es um ein verunstaltetes Plakat der Freiheitlichen gehen soll. Seinem Vorgesetzten meldete er diese Rechereche allerdings nicht.

Kein Alkotest

Aber auch ein zweites Vergehen wurde dem Angeklagten angelastet. Er soll nach einem Verkehrsunfall im Bezirk Lilienfeld keinen Alkotest vorgenommen haben, nachdem ein Mann mit seinem Roller gestürzt war. Auch hier zeigte sich der Polizist geständig.

Das Urteil: Acht Monate bedingte Haft, die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Somit kann der 35-Jährige weiterhin als Polizist tätig bleiben, das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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