Leere Kassen: Finanzmisere plagt Gemeinden in der Thermenregion

Die Lage ist ernst. Daran wollte Bürgermeisterin Silvia Drechsler (SPÖ) keinen Zweifel lassen. Daher wandte sich Mödlings Stadtchefin in einer Videobotschaft auf der Homepage der Stadt an die Bevölkerung. „Darlehen haben sich angehäuft. An die sechzig Millionen Euro, die es zurückzuzahlen gilt“, erklärte Drechsler.

Vom Land Niederösterreich war die Stadt schon vor Monaten aufgefordert worden, einen Konsolidierungsplan für die Finanzen vorzulegen: „Das Land hat analysiert, dass wir hohe Ausgaben haben, die es so im Landesdurchschnitt nicht gibt.“ 

Investitionsrückstau

Ein Investitionsrückstau von rund 23 Millionen Euro habe sich angesammelt – unter anderem im Bereich Kanal, Wasser und Straßenbau. Gebühren seien in vielen Bereichen in den letzten Jahrzehnten „nicht einmal an die Inflationsrate angepasst“ worden. Das räche sich nun.

Man wolle Mödling aber „nicht kaputt sparen“, sondern Ausgaben kürzen und Einnahmen erhöhen – „aber das mit sozialem Augenmaß“, so Drechsler.

Die gesetzlichen Anforderungen seien dennoch „zur Gänze erfüllt worden“. Es habe daher keinen Grund für den Auszug gegeben: „Vielmehr kann dies nur als populistischer Akt verstanden werden.“

Vizebürgermeister Tony Platt (Neos) betont, Anträge würden freiwillig möglichst lange vor Sitzungen zur Verfügung gestellt. Der erste Entwurf des Budgets sei der Opposition bereits am 10. November zugegangen und wenige Tage später im Finanzausschuss und in der Runde der Fraktionsobleute diskutiert worden. 

"Taktisches Manöver"

Die Argumentation der Opposition halte er für wenig sinnvoll: Das Einsparungsprogramm könne nun ohne Beschluss nicht beginnen. „Dieses taktische Manöver der Opposition macht eine weitere Sitzung notwendig, die Kosten werden auf rund 18.000 Euro geschätzt.“

Gemeinderat Anton Plessl (BdG) verteidigt das Vorgehen: „Schon im Vorfeld hat es heftige Kritik an den Preiserhöhungen für Wasser, Kanal und Abfall gegeben. Auch die dramatische Erhöhung der Eintrittspreise für Angebote des Freizeitzentrums wurde heftig kritisiert. Der Antrag über die Sanierung von zwei Wohnhausanlagen – Kosten rund fünf Millionen Euro – wurde erst einige Stunden vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die enorme Belastung der Bürger war daher sachlich nicht nachvollziehbar.“

Bürgerlisten-Chefin Gabriele Wladyka warnt: „Das Finanzproblem unserer Gemeinde, das Resultat jahrzehntelanger Verschwendungspolitik, spitzt sich massiv zu. Weil kein ausgeglichenes Budget mehr möglich ist, müssen wir dem Land Sanierungspläne vorlegen. Das heißt, es werden teils radikale Sparmaßnahmen umgesetzt, aber auch Gebühren erhöht.“ 

Kritik an Gehaltserhöhung

Was sie ärgert: Dass trotzdem eine Gehaltserhöhung für einen Abteilungsleiter vorgeschlagen worden sei. Beschlossen werden sollte diese im Gemeinderat am Donnerstag. Wladyka kritisiert „explodierende Personalkosten“ sowie zusätzliche Ausgaben für einen Kindergartenzubau, der „nicht notwendig gewesen“ wäre.

Konsolidierung in Neunkirchen

Auch die Stadtgemeinde Neunkirchen steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Budget-Voranschlag für das Jahr 2026 steht im Zeichen der Konsolidierung. Gab es in vergangenen Jahren einige Großinvestitionen, so gibt es aktuell dafür kein Geld. Im Voranschlag stehen Ausgaben von 43,4 Millionen Euro Einnahmen von 39 Millionen Euro gegenüber (exklusive Bedarfszuweisungen des Landes NÖ).

Trotz aller Sparmaßnahmen, Gebührenerhöhungen und Grundstücksverkäufen ist mit einem Abgang von 3,1 Millionen Euro zu rechnen, so ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix und Vizebürgermeister Marcus Berlosnig (Liste Wir für Neunkirchen). Beim Nachtragsvoranschlag 2025 lag der Abgang noch bei 7,8 Millionen Euro.

Von den jüngsten Großprojekten schlägt der neue Kindergarten in der Nestroygasse mit einem Betriebsabgang von rund 1,24 Millionen Euro zu Buche. Weiterhin nicht kostendeckend geführt werden können das Erholungszentrum und die Stadtbücherei, auf beide Einrichtungen will die Stadt aber nicht verzichten. 

Heute, Montag, steht in Neunkirchen die Bürgermeisterwahl an. Peter Teix will die Nachfolge der zurückgetretenen Klaudia Osztovics antreten.