"Asyltäter abschieben": Waldhäusl startet Volksbegehren Mitte Juli
© Atzenhofer Wolfgang
Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl
Niederösterreichs Asyllandesrat erwartet eines der erfolgreichsten Volksbegehren mit mindestens 500.000 Unterschriften.
Mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ startet Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ab dem 15. Juli ein bundesweites Volksbegehren. Nach der tödlichen Gewalttat an der 13-jährigen Leonie in Wien, bei der vier afghanische Asylwerber verdächtigt werden, befinde sich Österreich in „einem emotionalen Ausnahmezustand“, begründete Waldhäusl den Start des Volksbegehrens.
Der Bevölkerung reiche es endgültig, „dass Mädchen vergewaltigt und Frauen abgeschlachtet werden“, spricht Waldhäusl Asylwerbern, die in den Bereichen Drogen und Gewalt oder mit Sexualdelikten straffällig werden, jedes Recht ab, in Österreich bleiben zu dürfen.
Behördenversagen
Die zuständigen Behörden hätten versagt, das würde die von ihm initiierte Bürgerinitiative nun klar aufzeigen. Er gehe davon aus, dass sein Volksbegehren zu den erfolgreichsten gehören werde, die es in Österreich gegeben hat, so Waldhäusl. „Bis zum Jahresende rechne ich mit 500.000 Unterschriften, Minimum“, zeigte er sich optimistisch.
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Waldhäusl sieht sein Volksbegehren als überparteilich
Die Unterschriften, die ab Mitte Juli in Gemeindeämtern und auch online mit Handy-Signatur geleistet werden können, würden automatisch auch schon für den noch nicht bekannten amtlichen Eintragungszeitraum gelten, erklärte der Landesrat. Seine Initiative bezeichnete er ausdrücklich als eine überparteiliche Aktion. Die Mutterpartei FPÖ unterstütze ihn zwar, aber er habe auch viel Zuspruch aus anderen politischen Lagern.
NÖ als Vorbild
Mit dem Hinweis auch auf andere Gewalttaten von Asylwerbern forderte Waldhäusl, die Bundesregierung müsse jetzt endlich rasch handeln und Straftäter sofort abschieben. „Rechtlich ist das möglich“, behauptete Waldhäusl.
In NÖ habe er bereits einen solchen Weg eingeschlagen, indem straffällig gewordene Asylwerber nicht aufgenommen oder in besonders überwachten Quartieren untergebracht würden, erklärte der FPÖ-Politiker. NÖ sei deshalb auch kein bevorzugtes Bundesland mehr unter den Flüchtlingen. Als er Landesrat wurde, gab es über 8.000 Asylwerber im Bundesland, jetzt seien es weniger als 2.500, rechnete Waldhäusl vor.
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