Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Niederösterreich
07/06/2021

"Asyltäter abschieben": Waldhäusl startet Volksbegehren Mitte Juli

Niederösterreichs Asyllandesrat erwartet eines der erfolgreichsten Volksbegehren mit mindestens 500.000 Unterschriften.

von Wolfgang Atzenhofer

Mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ startet Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ab dem 15. Juli ein bundesweites Volksbegehren. Nach der tödlichen Gewalttat an der 13-jährigen Leonie in Wien, bei der vier afghanische  Asylwerber verdächtigt werden, befinde sich Österreich in „einem emotionalen Ausnahmezustand“, begründete Waldhäusl den Start des  Volksbegehrens.

Der Bevölkerung reiche es endgültig, „dass  Mädchen vergewaltigt und Frauen abgeschlachtet werden“, spricht Waldhäusl Asylwerbern, die in den Bereichen Drogen und  Gewalt oder mit Sexualdelikten straffällig werden, jedes Recht ab, in Österreich bleiben zu dürfen.

Behördenversagen

Die zuständigen Behörden hätten versagt, das würde die von ihm initiierte Bürgerinitiative nun klar aufzeigen. Er gehe davon aus, dass sein Volksbegehren zu den erfolgreichsten gehören werde, die es in Österreich gegeben hat, so Waldhäusl. „Bis zum Jahresende rechne ich mit 500.000 Unterschriften, Minimum“, zeigte er sich  optimistisch.

Die Unterschriften, die ab Mitte Juli in Gemeindeämtern und auch online mit Handy-Signatur geleistet werden können, würden automatisch auch schon für den noch nicht bekannten amtlichen Eintragungszeitraum gelten, erklärte der Landesrat. Seine Initiative bezeichnete er ausdrücklich als eine überparteiliche Aktion. Die Mutterpartei FPÖ unterstütze ihn zwar, aber er habe auch viel Zuspruch aus anderen politischen Lagern.

NÖ als Vorbild

Mit dem Hinweis auch auf andere Gewalttaten von Asylwerbern forderte Waldhäusl, die Bundesregierung müsse jetzt endlich rasch handeln und Straftäter sofort abschieben. „Rechtlich ist das möglich“, behauptete Waldhäusl.

In NÖ habe er bereits einen solchen Weg eingeschlagen, indem straffällig gewordene Asylwerber nicht aufgenommen oder in besonders überwachten Quartieren untergebracht würden, erklärte der FPÖ-Politiker.  NÖ sei deshalb auch kein bevorzugtes Bundesland mehr unter den Flüchtlingen. Als er Landesrat wurde, gab es über 8.000 Asylwerber im Bundesland, jetzt seien es weniger als 2.500, rechnete Waldhäusl vor.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.