Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, steht vor einem wichtigen Auftritt. Am 1. Mai wird er beim Aufmarsch der roten Granden in St. Pölten teilnehmen, zwei Tage zuvor steht ein Fackelzug in Wiener Neustadt auf dem Programm. Fernab von der Öffentlichkeit und hinter verschlossenen Türen geht es unterdessen um seinen einstigen Spitzen-Job. Gesucht wird ein neuer Chef für das Arbeitsmarktservice (AMS) im größten Bundesland.
Hieß es im März noch, dass der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin am „Tag der Arbeit“ den Dienst antreten werde, so ist diesbezüglich noch keine Entscheidung bekannt. Auf Nachfragen stößt man im AMS auf eine Mauer des Schweigens. Selbst die Anzahl der Bewerber will ein Pressesprecher nicht verraten, „weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt“.
Auskunftsfreudiger zeigte sich am Mittwoch da schon Jochen Danninger, der Klubobmann der ÖVP NÖ. Er berichtete von einer Änderungen des Kindergartengesetzes, die es für die geplante Personaloffensive brauche. 2.350 zusätzliche Arbeitskräfte werden bis 2027 benötigt.
Künftig sollen auf Basis der Gesetzesänderung, die heute im Landtag über die Bühne gehen soll, auch teilzeitbeschäftigte Elementarpädagogen alleine eine Gruppe führen können. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für diese Arbeitskräfte verbessert werden, betonte er.
Jobsharing
Zudem wird das Kindergartenpersonal um zwei Berufsgruppen erweitert: „Pädagogische Fachkräfte“ sollen in den Erziehungs- und Betreuungsstunden eingesetzt werden, „pädagogisch-administrative Assistenz“, also Verwaltungspersonal mit pädagogischer Zusatzausbildung, soll als Unterstützung der Kindergartenleitung oder in Erziehungs- und Betreuungsstunden tätig sein. Weiters wird Jobsharing gesetzlich verankert, weil Führungspositionen aufgeteilt werden können.
Kritik erntete die Volkspartei von Grünen und Neos. Sie warfen ihr jahrelange Versäumnisse beim Ausbau der Kinderbetreuung vor.
Danninger sprach übrigens nicht nur über die Zukunft der Kindergärten. Er gab auch eine interessante Antwort auf die Frage, ob das Land EVN-Aktien kaufen werde, um den Anteil zu erhöhen. Die Grünen hatten diese Forderung formuliert. Danninger: „Auch für mich gibt es in dieser Frage keine Tabus.“ Er erwarte, dass die EVN bald – wie andere Energieversorger auch – die Preise senke.
"Keine Denkverbote"
Apropos Energie: Da sorgt nun Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung, für Gesprächsstoff. In einem ORF-Interview meinte er, dass selbst ein massiver Ausbau von Windenergie, Wasserkraft und Solarenergie nicht reichen werde, „um in 30 Jahren genügend Energie zur Verfügung zu stellen“. Er könne sich deshalb nicht nur Atomkraftwerke in Österreich vorstellen, sondern auch das Fracking – eine äußerst umstrittene Methode zur Erdgasgewinnung. Unterstützung erhält Salzer von den Neos.
Was sagt die Politik dazu? „Der Druck, den viele Industriebetriebe durch die gestiegenen Energiekosten spüren, ist hoch. Deshalb kann ich den Wunsch nach einer Diskussion ohne Denkverbote nachvollziehen. Allerdings geht man nicht mit einer Technologie aus der Vergangenheit in die Zukunft. Die Industrie muss jetzt den Druck auf die Regierung erhöhen, um die Steuer- und Abgabenlast in Österreich zu senken. Nur so wird es möglich sein, dass die Betriebe mehr Geld für erneuerbare, innovative und saubere Energien in die Hand nehmen“, meint etwa Neos-Landessprecherin Indra Collini.
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