186 Millionen Euro Schulden: Düstere Prognose für St. Pöltens Budget

Die Städte und Gemeinden in Niederösterreich sehen düsteren finanziellen Zeiten entgegen. Nun hat St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) die Karten offen gelegt. Sein Ziel: Trotz sinkender Ertragsanteile und eines steigenden Schuldenstandes möchte die Landeshauptstadt weiter investieren. 

Doch wie genau stellt man sich das vor und wie steht es um die finanzielle Situation St. Pöltens? Einige dieser Fragen wurden nun am Donnerstag beantwortet.

Die Ertragsanteile stellen die wichtigsten Einkünfte für die Stadt dar. Sie werden vom Bund an die Länder verteilt und diese leiten sie erst nach Abzug der Umlagen an die Gemeinden weiter.

Bereits in den Jahren 2023 und 2024 sanken die errechneten Ertragsanteile. Im Jahr 2024 werden die Werte 43,9 Prozent beziehungsweise 40,3 Millionen Euro betragen. Für das Jahr 2025 erwartet man nach dem Abzug der Umlagen insgesamt 39,3 Prozent beziehungsweise 37,4 Millionen Euro, was wieder eine Reduktion der Anteile bedeute.

In der Gemeinderatssitzung im Dezember erfolgt die Beschlussfassung des Budgetentwurfes für das kommende Jahr. Die Gesamtsumme der geplanten Erträge liegt im kommenden Jahr bei 253.754.500 Euro, jede der Aufwendungen bei 268.750.100 Euro. Ein negatives Nettoergebnis von 29.613.400 Euro bleibt im Rahmen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) nach der Rücklagenbewegungen übrig.

Voranschlag und Aussichten

"Wir liegen mit dem Voranschlag um über fünf Millionen Euro besser als 2024. Hier wirken einerseits die Einsparungen beim Sachaufwand, den Zinsen und bei den Beteiligungen, andererseits werden Reserven, die bisher nicht budgetiert worden sind, nun aufgedeckt. Zudem sind drei Millionen an Bedarfszuweisungen budgetiert, für die noch die Zusage des Landes fehlt", sagt der Leiter der Finanzverwaltung, Thomas Wolfsberger.

Der Voranschlag für 2025 ist dennoch mit Vorsicht zu genießen, denn dank der Mitarbeit aller Abteilungen konnte gerade der disponible Sachaufwand reduziert werden. 

In großen Teilen sei man aber von externen Faktoren wie Strom- und Dieselkosten, Umlagen oder Lizenzkosten abhängig, heißt es im Rathaus. Das operative Ergebnis werde sich gegenüber 2024 zwar um rund 5,7 Millionen Euro verbessern. Dieser Betrag reiche jedoch nicht aus, um die hohen Investitionen finanzieren zu können, wird betont.

Gebühren werden erhöht

In den Bereichen Wasser, Abwasser, Abfall und Friedhof wurde die Gebühren erhöht. Die Stadtverantwortlichen formulieren diese Erhöhung so: "Ein Programm zur Anpassung der Gebühren auf ein kostendeckendes Maß hat begonnen, das auf drei Jahre angelegt ist". 

Der Schuldenstand am Ende des Jahre 2025 wird mit 186,6 Millionen Euro angenommen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem tatsächlichen Schuldenstand von 2024. Dieser wird mit Ende des Jahres voraussichtlich rund 170 Millionen Euro betragen. 

Allerdings verfügt die Stadt auch über Rücklagen, diese belaufen sich auf rund 61 Millionen Euro.

Großflächige Investitionen

Trotz der problematischen Ausgangslage möchte Stadler weiterhin investieren. „Wir wollen nicht nur die kommunale Daseinsvorsorge erhalten, sondern den Standort als Bildungs- und Wirtschaftszentrum des Landes weiter ausbauen“, sagt er.

Dazu wird viel Geld in die Hand genommen: Der Straßenbau wird mit mehr als acht Millionen Euro berechnet, wovon die Neugestaltung des Promenadenrings 3,29 Millionen Euro verschlingt. Mehr als eine halbe Millionen Euro sollen in den Ausbau des Radverkehrs fließen.

Für den Kanalbau nehme man über 5,4 Millionen Euro in die Hand. Mehr als 3,4 Millionen Euro investiert die Stadt in die Abfallentsorgung, wo der Neubau des Altstoffsammelzentrums an der Pottenbrunner Hauptstraße und die weitere Umstellung auf Unterflurbehälter dazu zählen. Weitere vier Millionen Euro sind für die Trinkwasserversorgung eingeplant.

Die Freizeit- und Sportanlagen erhalten Investitionen in Höhe von 2,8 Millionen Euro, das Geld wird hierbei für die Stadtsportanlage und Spielplätze verwendet. Investitionen für Hochwasserschutz-, Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen werden insgesamt mehr als 1,9 Millionen Euro betragen.
1,4 Millionen Euro an Investitionen entfallen auf das Bildungswesen im Zuge der Kindergartenoffensive aber auch für die Planung des Ausbaues der ASO-Nord.

Große Bauprojekte schlagen sich ebenfalls ordentlich zu Buche: Für insgesamt neun Millionen Euro sollen die Kindergärten in der Dr. Rudolf-Kirchschläger-Straße und der Trogergasse ausgebaut werden.

In die Modernisierung im Bereich des Wohnbaus wird ebenfalls investiert. Dort wird sich die Summe auf rund 10,8 Millionen Euro belaufen, womit die Gebäude in der Maria-Emhart-Straße und der Herzogenburger Straße generalsaniert werden. Für die Überdachung des Karmeliterhofs sind weitere 5,5 Millionen Euro vorgesehen.

Kritik seitens der ÖVP

Die St. Pöltner Volkspartei übt ob der Zahlen harsche Kritik am roten Stadtchef. 

„In Summe sprechen wir von 259,4 Millionen Euro Minus in den Jahren 2025 bis 2029. Das sind 105 Prozent der Einzahlungen, mit denen für 2024 gerechnet wird. Unsere Landeshauptstadt hat ein massives Finanzproblem aber keine Stadtregierung, die an Lösungen interessiert ist. Die Wahrheit ist: Der Stadler-SPÖ sind die Finanzen bereits in guten Zeiten entglitten. Jetzt zahlen die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner die Rechnung dafür“, sagt Vizebürgermeister Matthias Adl.

Von Stefanie Grasberger