Land will Gemeinden in NÖ zu mehr Kooperationen drängen

Angesichts der angespannten Finanzen in den Gemeindekassen sieht ÖVP-Finanzlandesrat Anton Kasser noch großes kommunales Sparpotenzial durch Gemeindekooperationen. Die Novellierung des Gemeindeverbandsgesetzes im Herbst soll deshalb Zusammenschlüsse erleichtern und fördern.

Als für die Gemeinden verantwortliches ÖVP-Regierungsmitglied sei er im regen Austausch mit Gemeindebundpräsident Hannes Pressl (ÖVP) in der Kooperationsthematik. Während derartige Verbände etwa in seinem Heimatbezirk Amstetten bereits seit vielen Jahren bestens funktionierten, sei das in anderen Landesteilen noch kein Thema, sagt Kasser.

Viel Erfahrung sammelte Kasser selbst als langjähriger Obmann des Gemeindedienstleistungsverbands Amstetten. Dieser organisiert für die Kommunen die Abgabenverrechnung für Abfall, Abwasser oder Umweltaufgaben und ist beim Glasfaserausbau sehr aktiv.

Man werde das Gesetz ändern, um die Schaffung von Gemeindeverbänden zu erleichtern und noch bestehende Verwaltungshürden bereinigen, so Kasser. Entsprechende Förderanreize sollen den Kooperationswillen der Bürgermeister zusätzlich ankurbeln.

Entlastung

Als wichtige Entlastung für die Gemeinden sieht Kasser die Vereinbarungen beim Kommunalgipfel im vergangenen Juni. Da habe das Land den Gemeinden bei den finanziellen Belastungen durch vereinbarte Umlagen unter die Arme gegriffen. Etwa bei der Spitalsfinanzierung, wo die Umlagensteigerung statt 7,6 Prozent für 2027 und 2028 auf rund 5,8 Prozent gedrückt wurde. Das Land fange da einen Anteil von 34 Millionen Euro ab, sagt Kasser.

Beibehalten musste man aber die sechsprozentige Umlagensteigerung bei der Kinder- und Jugendhilfe. Der Unterstützungsbedarf für Jugendliche aus zerrütteten Verhältnissen steige leider dramatisch, schilderte Kasser.