NÖ: Landesrat Kasser verteidigt Budget mit Rekorddefizit

Im Landtag wird seit Mittwoch über das Doppelbudget für 2027 und 2028 beraten. Für das kommende Jahr ist ein Defizit von 598 Millionen Euro vorgesehen, 2028 soll das Minus 545 Millionen Euro betragen. Trotz eines ressortübergreifenden Sparpakets von 380 Millionen Euro wird der Schuldenstand des Landes laut Voranschlag bis 2028 auf 11,7 Milliarden Euro steigen.

Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) sprach zum Auftakt der Budgetdebatte von einem „Budget im Sinne der Kunst des Machbaren“. Zufrieden sei er mit dem Voranschlag nicht, unter den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stelle er jedoch das bestmögliche Ergebnis dar. Weitere Konsolidierungsschritte seien geplant, sobald sich die wirtschaftliche Lage verbessere.

Als größte Herausforderung nannte Kasser die stark steigenden Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales sowie Bildung und Kinderbetreuung. Allein im Gesundheitsbereich erhöhen sich die Kosten bis 2028 um mehrere Hundert Millionen Euro. Gleichzeitig betonte der Finanzlandesrat, dass der Stabilitätspakt eingehalten werde und trotz des Sparkurses weiterhin in den Wirtschaftsstandort, Mobilität, Landwirtschaft und leistbaren Wohnraum investiert werden solle.

Beschlossen werden soll das Doppelbudget am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. SPÖ, Grüne und NEOS haben bereits im Vorfeld angekündigt, dem Voranschlag ihre Zustimmung zu verweigern und Kritik an der Budgetpolitik des Landes geübt.

SPÖ kämpft um Notarztstützpunkte

Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPÖ etwa bei der Gesundheitsversorgung, bei den Gemeinden, bei Schulen und Kindergärten sowie beim leistbaren Wohnen. Man bleibe weiter strikt dabei, dass kein Notarztstützpunkt geschlossen werden dürfe, solange kein zumindest gleichwertiger Ersatz tatsächlich verfügbar sei, so die Roten.