Niederösterreich: Streit um neues Doppelbudget im Landtag
Indra Collini und Edith Kollermann von den Neos kritisieren die Budgetpläne scharf.
Für das niederösterreichische Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028, das am Mittwoch und Donnerstag im Landtag diskutiert wird, hat es am Dienstag Kritik und Lob gegeben. Beschlossen werden wird der Voranschlag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und den NEOS werden dem Budget in seiner Gesamtheit nicht zustimmen, hieß es.
Im Landeshaushalt für 2027 stehen Einzahlungen von 9,901 Milliarden Euro Auszahlungen von 10,5 Milliarden Euro gegenüber. Im Jahr darauf sind es 10,378 Milliarden Euro an Einzahlungen, die Auszahlungen betragen laut dem Voranschlag dann 10,923 Milliarden. Ein im Vorfeld erklärtes Einsparungsziel von 380 Millionen Euro quer über diverse Ressorts wurde laut Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) eingehalten. Der Schuldenstand des Landes dürfte bis 2028 dennoch auf 11,7 Milliarden Euro steigen.
Hier soll gespart werden
„Vor uns liegt ein Doppelbudget der Ehrlichkeit - ohne Schönfärberei“, hielt ÖVP-Klubchef Kurt Hackl am Dienstag per Aussendung fest. „Ich erwarte mir in den kommenden zwei Tagen eine politische Debatte, in der die verschiedenen Standpunkte mit Niveau herausgearbeitet werden.“ Gespart werde „dort, wo wir können“, genannt wurden von Hackl 30 Millionen Euro bei den Landesimmobilien, 40 Millionen Euro im Straßenbereich, 23 Millionen Euro im Kulturbereich sowie zehn Millionen Euro in der Flüchtlingshilfe.
Hinzukommen würden strukturelle Maßnahmen wie die Nicht-Nachbesetzung von jeder dritten frei werdenden Stelle im Landesdienst und in den landesnahen Gesellschaften.
SPÖ sieht richtige Prioritäten nicht gesetzt
„Niemand behauptet, dass die Erstellung eines Landesbudgets in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einfach ist. Steigende Kosten in Gesundheit, Pflege, Soziales und Kinderbetreuung stellen das Land vor große Herausforderungen“, räumten indes SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich und Rene Zonschits, Neo-Klubobmann der Sozialdemokraten, ein.
„Umso wichtiger wäre es aber, die richtigen Prioritäten zu setzen. Genau das gelingt mit dem vorliegenden Doppelbudget von ÖVP und FPÖ nicht.“ Kritik gab es u.a. an der erneuten Veräußerung von Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro durch das Land, bei der 300 Millionen Euro erzielt worden waren, sowie daran, dass Mittel aus dem Generationenfonds ins Budget fließen werden.
„Dieses Budget hat die Notwendigkeiten der Zeit nicht erkannt. Es fehlt der Mut zu echten Reformen bei Pflege, Gesundheit und Klimaschutz - stattdessen wird mit Tricks der Tanker bis zur nächsten Wahl auf Kurs gehalten“ - so begründete Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen, die ablehnende Haltung ihrer Partei zum Voranschlag. Aus ihrer Sicht mangle es insbesondere an der ausreichenden Berücksichtigung von „zentralen Zukunftsthemen“ wie Natur- und Hochwasserschutz, Biodiversität sowie Klima- und Energieprojekten.
Neos fordern Ausgabenbremse
Dem Voranschlag nicht zustimmen werden auch die NEOS. „Dieses Budget ist mutlos, ambitionslos und reformlos“, teilte die Landesparteivorsitzende Indra Collini mit. Die Pinken stellten sich am Dienstag auch erneut mit Forderungen ein. Sie wollen eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild und eine Ausgabenbremse für alle Ressorts sowie für Förderungen. Zudem brauche es eine Senkung der Parteienförderung und „einen Reformturbo“ für die Landesverwaltung und die landesnahen Gesellschaften.
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