Kundgebungen für und gegen die Drasenhofen-Jugendlichen

Die Österreichische Liga für Menschenrechte zeichnet ein düsteres Bild der menschenrechtlichen Kultur in Österreich. 2018 sei für diese „kein gutes Jahr“ gewesen, sagte Präsidentin Barbara Helige am Montag. Auch der Fall Drasenhofen wurde bei der Pressekonferenz besprochen. Er zeige, wie sich ein menschenverachtender Vollzug über rechtsstaatliche Vorgänge hinwegsetze. Ein „Silberstreif“ sei, dass es zunehmend Bereitschaft der Bevölkerung gebe, sich dagegen zu sträuben.

Genau in diese Kerbe schlug auch die am Sonntagabend veranstaltete Kundgebung vor dem Caritas-Haus St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling), wo 16 der minderjährigen Flüchtlinge, die in Drasenhofen untergebracht waren, leben. Rund 100 Vertreter von Zivilgesellschaft und Kirche – darunter Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner – hatten sich versammelt, um für ein von Menschlichkeit geprägtes gesellschaftliches und politisches Klima einzustehen. Klaus Schwertner betonte diesen Sonntag: "Wer ins Gefängnis kommt, entscheiden nicht Politiker oder Bürger." Gerade in diesen Zeiten werde mehr Rechtsstaatlichkeit gebraucht.

Unter dem Hashtag „#zusammenhaltNÖ“ finden bis auf weiters jeden Sonntag um 17 Uhr Kundgebungen für ein von Menschlichkeit geprägtes gesellschaftliches und politisches Klima statt.  Elisabeth Klatzer hat die Kundgebungen am 30. November spontan ins Leben gerufen als die ersten Berichte über Drasenhofen publik wurden. "Die Unmenschlichkeiten und Verstöße gegen die grundlegendsten Menschenrechte waren der Anlass", sagt Klatzer. Die Initiative gehe aber darüber hinaus.

FPÖ-Protest

Während FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der Drasenhofen initiiert hatte, vergangene Woche noch gemeinsam mit Schwertner ein Betreuungskonzept für die Jugendlichen ausarbeiten wollte, versammelten sich Parteikollegen von ihm am Freitag vor der Unterkunft in St. Gabriel mit Schildern wie „Nein zu Kriminellen in St. Gabriel“ und „Ja zum Schutz unserer Kinder, Frauen und Männer“. Die Aktion, die der Nationalrat und FP-Bezirkschef von Mödling, Christian Höbart, gestartet hatte, sei mit dem Landesparteisekretariat abgesprochen: „Für uns ist nicht verständlich, warum man diese Unruhestifter nach Mödling verlegt hat.“

Er wolle nicht, dass es wieder zu emotional um die Jugendlichen werde, findet Waldhäusls Ansatz, sie getrennt unterzubringen, aber richtig. „Dass das unter menschenwürdigen Bedingungen erfolgen soll, ist klar. Das war in Drasenhofen aber nicht das große Problem“, sagt Höbart zu der Unterkunft, die für die Kinder- und Jugendanwaltschaft den „Anschein von Freiheitsentzug“ vermittelte.

Mödlings Vize-Bürgermeister, Gerhard Wannenmacher (Grüne), warnt davor Ängste zu schüren. „Ich glaube, dass die Bevölkerung in meiner Stadt die Ressentiments und Angstmache nicht teilt.“