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Chronik Niederösterreich
07/14/2022

Kritik an "Maulkorb" für Mitarbeiter des Landes Niederösterreich

Bedienstete sollen laut Anweisung grundsätzlich nicht direkt, sondern über die Landesamtsdirektion mit Rechnungshof kommunizieren.

Für Wirbel sorgt angesichts einer Sonderprüfung durch den NÖ Landesrechnungshof eine Dienstanweisung für Landes-Mitarbeiter. Demnach sind "sämtliche Unterlagen/Stellungnahmen/Fragebeantwortungen im Zuge der Prüfung grundsätzlich nicht direkt an den Rechnungshof zu übermitteln", sondern an die Landesamtsdirektion, konkret die Abteilung für Innenrevision, berichtete Profil. SP, FP und NEOS bezeichneten die Vorgabe am Donnerstag als "Maulkorb", auch von den Grünen kam Kritik.

Die Dienstanweisung der Landesamtsdirektion "Prüfungen durch den Rechnungshof und den NÖ Landesrechnungshof" wurde mit 7. Juni 2022 "lediglich aktualisiert und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst", wurde vonseiten des Landes auf Anfrage mitgeteilt. Verschickt wurde das Dokument laut dem Nachrichtenmagazin Profil an alle Gruppen und Abteilungen des Landes - von der Agrarbezirksbehörde bis zur Straßenbauabteilung.

"Kommen Anweisung nach"

Man komme der Anforderung des Rechnungshofes nach, dass die elektronische Übermittlung von Prüfungsunterlagen im Rahmen der Erhebungen über den Cloud-Service "Rechnungshof-Box" erfolgen soll, erklärte das Land. "Da aufgrund der Vertraulichkeit der Unterlagen nur ein beschränkter Personenkreis zu diesem Cloud-Service Zugang erhalten soll, wurden für den Bereich des Amtes der NÖ Landesregierung diese Zugänge grundsätzlich für drei Mitarbeiter der Innenrevision angefordert", hieß es.

"Wie die Dienstanweisung ebenfalls ausführt, sind Beauskunftungen und Ergänzungen von Unterlagen per E-Mail nach wie vor auch direkt möglich", hielt Klemens Gundacker, Leiter der Internen Revision beim Amt der NÖ Landesregierung, in einer Stellungnahme fest. Allerdings müssten laut Profil die Fachabteilungen "jedenfalls" die Landesamtsdirektion in Kenntnis setzen, bevor solche Informationen an die Prüfer weitergegeben werden. Sollten Mitarbeiter direkt von Rechnungshofprüfern kontaktiert werden, müssten sie "derartige Prüfungshandlungen unverzüglich" der Landesamtsdirektion mitteilen.

Das Amt der NÖ Landesregierung hielt in einer Aussendung fest, dass nicht nur in Niederösterreich eine Regelung zu finden sei, wonach die Kommunikation mit dem Rechnungshof grundsätzlich über eine einzige definierte Stelle laufe.

Illegale ÖVP-Finanzierung vermutet

Kritik kam von SPÖ, FPÖ, NEOS und den Grünen. Verwiesen wurde auf die laufende Sonderprüfung von landesnahen und Landesunternehmen durch den Landesrechnungshof, Ausgangspunkt für den Ende April von den vier Fraktionen eingebrachten Antrag ist vermutete illegale Parteienfinanzierung durch die ÖVP. Kontrolliert werden sollen alle Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen. Die Volkspartei weist die Vorwürfe zurück.

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, verlangte am Donnerstag in einer Aussendung "ein sofortiges Ende der Niederösterreich-Zensur". Der Landesparteiobmann der FPÖ, Udo Landbauer, forderte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf: "Hören Sie auf, Bedienstete einzuschüchtern, Informationen schönzufärben und sorgen Sie dafür, dass der Rechnungshof in Ruhe arbeiten kann." Er warf der ÖVP vor, die Prüfung des Landesrechnungshofes in der Inseraten-Causa "ganz bewusst zu verzögern".

Neos wollen Whistleblower-Plattform

NEOS-Landessprecherin Indra Collini betonte in einer Aussendung: "Der Landesrechnungshof soll die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung unbeeinflusst prüfen können und nicht vom System Volkspartei an seiner Arbeit behindert werden." Sie verlangte zudem die Einrichtung einer Whistleblower-Plattform.

Die Grünen verlangten in einer Aussendung "volle Transparenz". David Stögmüller, Rechnungshofsprecher der Grünen, hielt fest: "Das Gesetz sieht eindeutig vor, dass der Rechnungshof zum Zwecke der Kontrolle mit allen seiner Überprüfung unterliegenden Stellen unmittelbar kommuniziert." Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer ortete einen "Ausbau der Message-Control" und kündigte an, man werde "ein besonders wachsames Auge auf die nächsten Prüfungen in Niederösterreich" haben.

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