Um das Parksystem in Krems gibt es immer wieder Diskussionen.

© Jürgen Zahrl

Krems
03/04/2014

Zwei Parksheriffs beurlaubt

Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob in dem Fall Amtsmissbrauch vorliegt

von Gilbert Weisbier

Die Turbulenzen um das Thema Parken in Krems wollen, sowohl auf juristischer als auch auf politischer Ebene, nicht enden: Nach der Suspendierung zweier Aufsichtsorgane, die im Verdacht stehen, einander mit Strafen für Parkvergehen in der gebührenpflichtigen Zone verschont zu haben, reißt auch die Diskussion um Änderungen der Parkplatz-Spielregeln nicht ab.

Wie berichtet, hat die Stadt Krems eine private Anzeige eines Kremsers gegen drei Parkwächter an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet. Die soll nun unter anderem prüfen, ob das Vorgehen der Angezeigten – falls das den Tatsachen entspricht – rechtlich gesehen auch einen Amtsmissbrauch bedeutet. Denn es handelt sich bei ihnen um vereidigte Sicherheitsorgane.

Ihr Arbeitgeber hat zwei der drei Angezeigten auf Wunsch der Stadt inzwischen bei laufenden Bezügen frei gestellt. "Es handelt sich lediglich um Vorwürfe. Arbeitsrechtlich ist es nicht so einfach, sie anderswo, beispielsweise in Wien, einzusetzen, weil sie in Krems daheim sind", sagt ihr Vorgesetzter, Prokurist Martin Oswald. Die Firma kostet die Affäre Geld. Die Stadt spart sich theoretisch die Arbeitsstunden der beiden. Allerdings könnte dafür die "Ausbeute" bei den Parksündern geringer ausfallen.

Thema ist das Parken aber auch im Gemeinderat: Die vier kleinen Fraktionen (FPÖ, Bürgerliste UBK, Grüne, sowie Kommunisten und Linkssozialisten) haben bei der jüngsten Sitzung gemeinsam gefordert, dass in der blauen, teureren Zentrum-Parkzone die erste Stunde zukünftig gratis sein soll. Damit sind sie allerdings bei den beiden großen Parteien, SPÖ und ÖVP, klar abgeblitzt.

Das alles läuft vor dem Hintergrund, dass bereits ein völlig neues Parkkonzept unter Bürgerbeteiligung entwickelt wurde. Das soll schon demnächst veröffentlicht werden.

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