Neunkirchen: Politiker wollen nicht bei eigenen Bezügen sparen
Am 31. Mai wurde in Neunkirchen neu gewählt.
Nur vierzehn Tage nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates hat Neunkirchen Montagabend eine Sondersitzung abgehalten. Nötig wurde dies durch einen dringend benötigten Beschluss, der die Zusammenlegung der Musikschulen Neunkirchen und Schneebergland betrifft.
Fusionen notwendig
Durch die Zusammenlegung entsteht der neue Musikschulverband „Neunkirchen-Schneebergklang“ mit der Stadt Neunkirchen, sowie den Gemeinden St. Egyden/Stfd., Würflach, Willendorf, Höflein, Grünbach/Schneeberg, Hohe Wand, Schrattenbach und Puchberg am Schneeberg.
Da das neue Musikschulgesetz eine Mindestgröße von 300 Wochenstunden vorgibt, um die volle Landesförderung zu erhalten, müssen Musikschulen im ganzen Bundesland fusionieren.
74 statt 113 Musik- und Kunstschulen in NÖ
Obwohl das Gesetz erst am 1. September 2026 in Kraft tritt, haben zahlreiche Musikschulen bereits vorzeitig reagiert und Kooperationen mit Nachbargemeinden vereinbart. Aus derzeit 113 Musikschulen werden im Schuljahr 2026/27 voraussichtlich 74 Musik- und Kunstschulverbände in ganz NÖ.
Thema der Sitzung war auch ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ. Wie im Wahlkampf laufend propagiert, beantragte FPÖ-Klubobmann Helmut Fiedler die Senkung der Politikerbezüge um ein Drittel. Der FPÖ-Landesgeschäftsführer und seine Fraktion argumentierten den Antrag damit, dass man damit ein Zeichen setze, in der defizitären Stadt ebenfalls einzusparen.
Wahlversprechen
Fiedler kritisiert, dass man die Gebühren für die Bevölkerung erhöht und auf der anderen Seite selbst nichts dazu beiträgt einzusparen. Mit dem Antrag löse man ein Wahlversprechen ein, so die Freiheitlichen.
Der Dringliche wurde von ÖVP und SPÖ mehrheitlich abgelehnt. Die Leistung der Mandatare müsse auch honoriert werden, meinte dazu die Volkspartei.
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