Kindergarten-Ausbau in NÖ: Wirbel um Auftragsvergabe an Gemeinde-Politiker

Die Betreuung der Zweijährigen in den NÖ Kindergärten bedeutet für das Land und die Kommunen eine Mammutaufgabe.

Der Plan der Kindergarten-Offensive sieht vor, landesweit bis Ende 2027 jedem Zweijährigen in Wohnortnähe einen Kindergartenplatz anbieten zu können. Seit Jänner 2023 sind im Bundesland deshalb bereits 483 neue Gruppen in Betrieb gegangen.

Korruptionsvorwurf

Vor diesem Hintergrund treibt der dringende Ausbau des Landeskindergartens in der nö. Gemeinde Pernitz (Bezirk Wiener Neustadt) seltsame Blüten. Seit Tagen wettert die FPÖ gegen die Vergabe der Bauaufsicht für das fast 1,7 Millionen Euro teure Kindergarten-Projekt und unterstellt der Gemeindeführung und sogar den Beamten der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt "unmoralisches Vorgehen und Korruption“.

Auftrag an Baufirma aus der Gemeinde

Mit Erich Panzenböck hat ein hiesiger Bauunternehmer aus dem Ort Pernitz den Auftrag in der Höhe von rund 79.000 Euro für die Bauaufsicht erhalten.

Weil Panzenböck allerdings auch Bezirksstellenobmann der Wirtschaftskammer in Wiener Neustadt und geschäftsführender Gemeinderat der Liste Miteinander in Pernitz ist, ortet die FPÖ dahinter einen kleinen Skandal.

"Es ist ein Paradebeispiel für die moralische Verrohung der ÖVP – wenn es um ihre Günstlinge und öffentliche Gelder geht, geht offenbar alles und sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, ein Wahnsinn, dass sogar die BH Wiener Neustadt als Komplize mit von der Partie ist“, kommt die Kritik nicht aus dem Ort, sondern von FPÖ-Bezirksobmann und Nationalrat Peter Schmiedlechner.

Keine Mehrheit im Gemeinderat

Panzenböck hat mit seiner Firma „Area Project“ bereits 2024 die Ausschreibungen für den Kindergarten-Zubau abgewickelt. Im Juni sollte er vom Gemeinderat als örtlicher Fachmann mit der Bauleitung betraut werden, es gab jedoch keine Mehrheit für den Beschluss.

Deshalb wurde die Aufsichtsbehörde der BH Wiener Neustadt mit der Sache betraut und der (nicht erfolgte) Beschluss aufgehoben. "Wir haben darauf hin mehrere Firmen angeschrieben und andere Angebote eingeholt. Ein paar Firmen haben sich an der Angebotslegung beteiligt“ erklärt Bürgermeister Hubert Positasi (ÖVP).

Der abgegebene Angebotspreis für die Bauaufsicht war durch die öffentliche Gemeinderatssitzung bereits bekannt. Bei Nachverhandlungen wurde "Area Project“ günstiger und bekam den Auftrag.

"Künstliche Aufregung"

"Weil laut der Gemeindeordnung Vergaben bis 100.000 Euro auch durch den Gemeindevorstand beschlossen werden können, haben wir das dann auch so gemacht“, sagt Positasi. Die "künstliche Aufregung“ verstehe er nicht.

Die FPÖ ist anderer Meinung: Der geschäftsführende FPÖ-Gemeinderat Ralf Stummer brachte eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt ein, weil die Vergabe der Bauaufsicht nach Meinung der Fraktion "im falschen Gremium“ erfolgt ist.

Schmiedlicher bezeichnet den Fall als "Paradebeispiel von ÖVP-Freunderlwirtschaft“. "Der korrupte ÖVP-Bürgermeister sowie sein Koalitionspartner sind rücktrittsreif“, poltert der FPÖ-Obmann.

Schmutzkübel

Für Positasi ist es nicht mehr als ein "parteipolitisches Anpatzen“. Panzenböck sieht sich als örtlicher Betrieb, der bereits in den Bau des Landeskindergartens involviert war, für den Auftrag bestens geeignet.

"Von den Personen, die jetzt so laut schreien, hat noch niemand etwas Positives für den Ort beigetragen“, so der Gemeinderat und Unternehmer. Grundsätzlich sei es tragisch, dass man angepatzt werde, wenn man als örtliches Unternehmen einen Auftrag erhalte, sagt Panzenböck.