Stauchaos bei A2-Anschluss: Gemeinde hat Entschärfung jahrelang verzögert

Einige Beamte beim Straßendienst und Politiker im Land NÖ fielen aus allen Wolken, als sie die vergangenen Tage diverse Medienberichte verfolgten. Die Gemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl und die Bürgermeister der unmittelbar vom täglichen Stauchaos betroffenen Gemeinden bejubelten den baldigen Start für den Bau der neuen Anschlussstelle bei der A2-Südautobahn.

In einer Presseaussendung forderten der Wöllersdorfer Bürgermeister Florian Pfaffelmaier (ÖVP) und seine Kollegen aus dem Umland vom Land Niederösterreich "jetzt eine rasche Umsetzung“ des Vorhabens.

Wöllersdorf seit Jahren auf der Bremse

Im Landhaus in St. Pölten trauten die verantwortlichen Beamten und das Büro von Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) ihren Augen nicht. War es doch ausgerechnet die Marktgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl, die das Entlastungsprojekt seit Jahren mit Einsprüchen bis zum Höchstgericht torpedierte und "durch politische Blockadehaltung“ um Jahre verzögerte, erklärt Landbauer. 

Autolenker müssen seit Jahren gute Nerven beweisen, wenn sie in Wöllersdorf auf die A2-Südautobahn auf- oder abfahren oder ins Piestingtal wollen. Gerade zu den Spitzen heißt es lange Warten. 2017 begannen deshalb die ersten Planungen für eine Entschärfung des Nadelöhrs. Nach anfänglicher Zustimmung des damaligen Bürgermeisters Gustav Glöckler (ÖVP) in einer Sitzung 2019 mit Vertretern des Landes und der Asfinag nahm das Projekt Gestalt an. Eine Machbarkeitsstudie wurde erarbeitet und die Projektvariante präsentiert.

Baustart blockiert

Als im März 2023 ein positiver Bescheid vorlag und die Grundstücksverhandlungen mit allen privaten Eigentümern erfolgreich abgeschlossen waren, legte Wöllersdorf als einzige Beschwerdepartei Einspruch gegen das erstinstanzlich genehmigte Vorhaben ein – und blockierte damit den geplanten Baustart, heißt es beim Land NÖ.

Glöckler weigerte sich als Bürgermeister, einen Streifen für die Bypass-Umfahrung eines Kreisverkehrs ans Land abzutreten. Die Gemeinde wollte das Land NÖ dazu zwingen, im Zuge des Projekts auch den Kreisverkehr beim Einkaufszentrum "Sorelle Ramonda“ und die Kreuzung bei der Betonfirma Maba zu entschärfen. Glöckler ließ nicht nach und ging mit seinem Einspruch im April 2023 zum Landesverwaltungsgericht (LVwG), wo man abblitzte.

Als im Juni der Baubeginn erfolgen sollte, reichte Wöllersdorf eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Auch dieser Einwand wurde abgelehnt und die außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) scheiterte.

Gegen "kosmetische Umbauten"

In einer Resolution nannte die Gemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl ihre Bedenken. "Dieses Vorhaben mag zwar die Intentionen der Asfinag befriedigen, jedoch wird die Verkehrsqualität beim Knotenpunkt weiter wesentlich verschlechtert. Auswirkungen wurden nicht untersucht und völlig ausgeklammert. Wir erwarten, dass der gesamte Verkehrsknoten Wöllersdorf (B21/B21a/L137) in einer Beurteilung mitberücksichtigt wird und nicht nur kosmetische Umbauten im Interesse der Asfinag erfolgen“, so die Beschwerde.

Kosten gestiegen

Für Landbauer steht eines fest: Die ablehnende Haltung der Gemeinde führte zu einer jahrelangen Verzögerung des Baubeginns. Selbst nach dem endgültigen Scheitern der Revision Ende 2023 zeigte sich die Gemeinde "unkooperativ“. "Diese Verzögerungs- und Verhinderungspolitik hat nicht nur den Bau, sondern auch die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Piestingtal unnötig verzögert und die Kosten für die Steuerzahler erheblich verteuert“, sagt Landbauer.

Glöcklers Nachfolger, Florian Pfaffelmaier ist bewusst, "dass die Fronten verhärtet waren“. Er sei erst seit ein paar Monaten im Amt und bemüht, dass der Gemeinderat noch im Juni der Grundablöse für das "wichtige Verkehrsprojekt“ zustimmt.

Eine Gesamtlösung soll laut dem Straßendienst des Landes NÖ erst dann erfolgen, wenn die Lage nach dem Umbau der A2-Anschlussstelle erneut evaluiert wird. "Maßnahmen seien aber zielführend“, heißt es aus dem Büro Landbauer.