Juden und Schwule als "Parasiten": FPÖ schließt Gemeinderat in NÖ aus
Das Logo der FPÖ, die nun einen Funktionär in Niederösterreich ausschloss.
Zusammenfassung
- FPÖ-Gemeinderat Thomas Hardteck aus Gloggnitz fiel durch rassistische und antisemitische Facebook-Postings auf, in denen er u.a. Juden, Schwule und Ukrainer als "Parasiten" bezeichnete.
- Nach einer Anzeige durch den Grünen Lukas Hammer und Berichterstattung im KURIER schloss die FPÖ Hardteck umgehend aus der Partei aus.
- Die FPÖ reagierte zunächst zögerlich, handelte aber nach öffentlichem Druck und distanzierte sich von Hardtecks Aussagen.
Thomas Hardteck ist ein Mann der schlichten, man könnte auch sagen: der radikalen Lösungen. Der Gemeinderat und stellvertretende Ortsparteichef im niederösterreichischen Gloggnitz würde Straftäter im Zweifel standrechtlich erschießen lassen und den Staat Israel - durchaus im Sinne des iranischen Regimes - am liebsten völlig von der Landkarte tilgen.
Juden, Homosexuelle und Ukrainer bezeichnet der Gemeindepolitiker bisweilen als "Parasiten", Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist für ihn "ziemlich hin in der Birn". Und bei Schwarzen ist für Hardteck irgendwie von vornherein klar, dass sich diese nicht benehmen können. "Brauchst nur die Hautfarbe anschauen", urteilt der freiheitliche Kommunalpolitiker.
Die Plattform Stoppt die Rechten hat Hardtecks auf Facebook öffentlich dokumentierte Entgleisungen gesammelt und der Grüne Nationalratsmandatar Lukas Hammer sieht nunmehr nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Grenze überschritten.
Hammer hat vor kurzem bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, um Hardtecks öffentliche Äußerungen (mit Stand August hatte er 790 Facebook-Freunde und 493 Follower, Anm.) dahingehend zu überprüfen, ob sie gegen die Verhetzungsparagrafen und/oder das Verbotsgesetz verstoßen.
Das Verbotsgesetz könnte deshalb berührt sein, weil Hardteck Gefängnisfotos des Kriegsverbrechers Adolf Eichmann, vom Grab Erwin Rommels sowie geschichtsrevisionistische Videos zu den so genannten Rheinwiesenlagern geteilt und mit zweifelhaften Botschaften versehen hat.
"Die Postings von Thomas Hardteck sind an Widerlichkeit kaum zu überbieten", sagt Hammer zum KURIER. Hardtecks Facebook-Profil sei öffentlich, durch die Thematisierung der Plattform "Stoppt die Rechten" hätte die FPÖ Bescheid gewusst, wen sie zum Spitzenkandidaten bei der Gemeinderatswahl mache. Aus diesem Grund müsse man davon ausgehen, "dass derartig abstoßende Geisteshaltungen in der FPÖ nicht nur akzeptiert, sondern sogar mit einem Mandat im Gemeinderat belohnt werden".
Ungeachtet der juristischen Konsequenzen müsse die FPÖ erklären, warum Hardteck "nur einen Tag länger für sie im Gemeinderat sitzen kann". Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner müsse sich die Frage stellen, "ob sie weiter in einer Koalition mit einer Partei sein wolle, die Antisemitismus nicht nur duldet, sondern sogar fördert", so Hammer.
Wie die FPÖ reagiert
Die FPÖ hatte mit den Postings erst kein Thema. Vom KURIER auf die Facebook-Seite bzw. die Inhalte hingewiesen, wurde nur ein Posting problematisiert, in dem der FPÖ-Gemeinderat zum Erschießen eines möglichen Straftäters aufgerufen hat. „Der Ärger in der Bevölkerung über das Asylchaos, die Messerattacken, Vergewaltigungen und Übergriffe auf Frauen und Mädchen, die wir seit 2015 erleben müssen, ist riesig. Im konkreten Fall wollte ein Afghane ein Kind umbringen und vor den Zug stoßen. Das war der Auslöser für das emotionale Posting", erklärt ein Sprecher der Landes-FPÖ gegenüber dem KURIER.
Der Aufruf zur Selbstjustiz sei "unbedacht und falsch". "Dafür entschuldigt er (Hardteck, Anm.) sich." Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass Österreich ein massives Problem mit unkontrollierter Massenzuwanderung habe. Am Dienstag reagierte die Partei dann allerdings doch. Erst durch den KURIER-Bericht sei man auf weitere Entgleisungen aufmerksam geworden. Die Konsequenz: "Das Mitglied – das von sich aus die FPÖ nicht informiert hat – wurde mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen und all seiner Funktionen enthoben."
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