Chronik | Niederösterreich
10.09.2018

In NÖ fehlen 600 Polizeibeamte

Überdurchschnittlich viele Pensionierungen und Teilzeitkräfte verschärfen die Situation. Die Gewerkschaft schlägt Alarm.

Die Hälfte der 30.000 österreichischen Polizeibeamten ist bereits älter als 45 Jahre, 10.000 haben sogar ihren 50. Geburtstag schon hinter sich. Weil die Polizei in Österreich deutlich in die Jahre gekommen ist, spitzt sich auch die Personalsituation massiv zu. Angesichts der vielen Pensionierungen (alleine heuer gehen fast 800 Beamte in den Ruhestand) kommt die Aufnahmeoffensive des Innenministeriums zu spät.

Obwohl derzeit in Niederösterreich mit 330 Beamten so viele in Ausbildung stehen wie seit Jahrzehnten nicht, mangelt es, wie in den anderen Bundesländern auch, an Personal. Heuer fehlen mehr als 600 Beamte. Von den 4831 Planstellen auf dem Papier versehen gerade einmal 4200 Polizisten tatsächlich Dienst. Der Rest ist karenziert, in Langzeit-Krankenstand oder anderweitig nicht verfügbar. „Ein großes Problem ist sicher auch die hohe Zahl der Teilzeitbeschäftigten“, kritisiert der oberste FSG-Personalvertreter, Martin Noschiel. Diese spiegelt sich auch auf dem Papier wider. Für 4831 Planstellen sind aktuell 5168 Köpfe notwendig. „Die Leute haben eine Sonderverwendung und fehlen für den normalen Regelbetrieb. Wir haben durch diese Personalentwicklung in manchen Regionen ein echtes Sicherheitsproblem. Es gibt im ländlichen Raum Dienststellen, die nachts oder am Wochenende nicht mehr besetzt werden können“, sagt Noschiel.

Ein schwieriges Jahr

Niederösterreichs stellvertretender Landespolizeikommandant, Generalmajor Franz Popp, kann sich über die Kritik der Gewerkschaft nur wundern. „Alle Vertreter sind darüber bestens informiert, das es personell heuer ein schwieriges Jahr wird.“ Systembedingt gibt es heuer mit weit mehr als 100 überdurchschnittlich viele Pensionierungen. Im Gegenzug starten 2018 in NÖ neun Grundkurse an den Polizeischulen. Bis die Anwärter Dienst versehen dürfen, dauert es 24 Monate. Dass die Auszubildenden nicht schon vorher aufgenommen wurden, liegt an einer alten Regelung des Bundeskanzleramts – der sogenannten Planstellenbindung. Neuaufnahmen durften bis dato nur dann erfolgen, wenn eine Planstelle freigeworden ist. Das Innenministerium versucht diese Lücke nun mit mehr als 2000 Ausbildungs-Planstellen zu stopfen.

Den Vorwurf, dass gewisse Regionen ein Sicherheitsproblem hätten, weist Popp entschieden zurück. „Wir haben bereits seit 1993 ein Sektorstreifensystem. Das bedeutet, dass an Wochenenden oder nachts Beamte von mehreren Dienststellen zusammen Streifendienst versehen.“

Bezirkskommandanten, die angesichts der Personalmisere in den vergangenen Wochen viele Überstunden genehmigten, wurden kürzlich von der Landespolizeidirektion ermahnt, bei den Mehrdienstleistungen einzusparen. Das Budget ist bereits stark erschöpft.

Nachwuchs in Wien

Schwierig gestaltet sich die Suche nach Nachwuchs in Wien – dort ist das Niveau der Bewerber drastisch gesunken; der KURIER berichtete. Doch die Kritik will man im Innenministerium nicht stehen lassen, das komplexe Punktesystem lasse nicht auf unterschiedliche Niveaus der Bewerber schließen. Die Opposition sieht das kritischer. Um qualifiziertes Personal zu rekrutieren, müssten Einstiegsgehalt und Arbeitsbedingungen besser werden, meint Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.