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Chronik Niederösterreich
02/23/2020

Holpriger Weg für ausländische Arbeitskräfte zur Foto-E-Card

Nach Intervention schafft Ministerium mehr Registrierungsstellen in Niederösterreich.

von Martin Gebhart

Seit Jahresbeginn werden neue E-Cards nur noch mit Foto an Versicherte ausgestellt. Für Österreicher ist das kein Problem, weil für sie die Umstellung automatisch passiert. Ausländische Arbeitskräfte hingegen müssen dazu beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorsprechen, um sich dort identifizieren zu lassen. Was in Niederösterreich eine besondere Herausforderung ist, weil es mit Bruck an der Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt derzeit nur drei Registrierungsstellen gibt. Nach heftiger Intervention des Wirtschaftsbundes hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun zugesagt, weitere Anlaufstellen zu schaffen.

Es sind die weite Anreise und die beschränkten Öffnungszeiten, die diese Ämter zum Engpass werden lassen. Für die Wirtschaftsvertretung geht es nicht nur um die Mitarbeiter der verschiedensten Unternehmen, sondern auch um die Gruppe der selbstständigen Personenbetreuer, die in der Pflege tätig sind. Mittlerweile sind das bereits an die 20.000 in NÖ. Wolfgang Ecker, Obmann des Wirtschaftsbundes: „Für die Mitarbeiter im Wein- und Waldviertel sowie im Westen Niederösterreichs, die das mit öffentlichen Verkehrsmitteln machen, ist der Weg zur Registrierung derzeit oft eine Tagesreise. Zudem kann der Behördengang nur in den Kernzeiten im Tagesgeschäft erledigt werden. Das ist kein kundenorientierter Service. Wir haben uns deshalb für eine praxisorientierte Lösung starkgemacht.“

Vier neue Anlaufstellen

Das Gespräch mit Karl Nehammer führte zu einem ersten Erfolg. Der Innenminister kündigte nun an, dass in Amstetten, Krems, Mistelbach und Zwettl bis Mitte März vier neue Stellen geschaffen werden, wo sich Ausländer ihre Foto-E-Card abholen können. Nehammer: „Die Einrichtung dieser zusätzlichen Standorte in Niederösterreich ist in Planung und teilweise bereits in Umsetzung. Die Inbetriebnahme dieser Standorte wird Mitte März erfolgen.“

Gesetzliche Regelung
Seit dem 1. Jänner werden neue E-Cards nur noch mit Foto ausgestellt. Ab 2024 gelten nur noch diese  E-Cards.
Austausch der E-Cards
Derzeit versendet die Sozialversicherung E-Cards mit Foto der Karteninhaber. Bis 31.  12. 2023 werden alle  E-Cards  ausgetauscht.
Registrierungsstellen
Für 85 Prozent der Versicherten passiert das automatisch, weil Fotos vorhanden sind.  Für Österreicher gibt es in jedem Bezirk mehrere Registrierungsstellen, falls kein Foto zur Verfügung steht. Für Ausländer ist das  nur an Außenstellen des Asylamtes möglich

Neuer Ablauf gefordert

Für den Wirtschaftsbund ist das aber nur ein erster wichtiger Schritt. Künftig will man überhaupt, dass die Ausstellung der E-Card mit Foto für Kräfte aus dem Ausland neu geregelt wird. Weg vom Asyl- und Fremdenwesen und den Polizeidienststellen, hin zu den Außenstellen der Krankenkassen. So lautet zumindest der Vorschlag. Wirtschaftsbunddirektor Harald Servus: „Insgesamt werden wir darauf hinarbeiten, die Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von dieser Tätigkeit in Zukunft zu entlasten.“

Es gibt dazu bereits weitere Gespräche mit dem Innenministerium, dem Land, dem Gemeindebund und der Gesundheitskasse ÖGK. Das Ziel sind dezentrale Lösungen in den Bezirken. Servus: „Es wird dazu im März einen runden Tisch geben. Eine Lösung kann die Registrierung über die Außenstellen der ÖGK sein. Dazu sind wir bereits mit Generaldirektor Bernhard Wurzer in guten Gesprächen.“

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